Die leeren Wohnungen geheizt
- 14. Dezember 2014
Der BGH hatte sich jüngst mit einer sehr spannenden Frage zu beschäftigen: können die erhöhten Warmwasser- und Heizungskosten, die auf Grund vieler leerstehender Wohnungen entstehen, auf die Mieter umgelegt werden? Die Beklagte hatte in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung der Klägerin…
Finger weg von der Kaution
- 7. Mai 2014
Der BGH hat entschieden, dass es dem Vermieter nicht gestattet ist die Kaution während der Mietzeit für Ansprüche gegen den Mieter zu benutzen. Die Klägerin mietet eine Wohnung des Beklagten. Im Mietvertrag war vereinbart, dass sie eine Kaution in Höhe…
Falsch gelüftet – wer ist verantwortlich für Schimmel?
- 10. Oktober 2013
Grundsätzlich muss der Vermieter beweisen, dass Schimmel in der Wohnung nicht durch Baumängel entstanden ist, sondern auf bspw. falsches Lüftungsverhalten des Mieters zurückzuführen ist. Erst wenn der Vermieter diesen Beweis erbringen kann, kann und muss der Mieter das Gegenteil beweisen…
Geringe Anforderungen an ordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückstandes
- 10. Oktober 2012
Sind die Voraussetzungen für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges nicht erfüllt, bleibt dem Vermieter immer noch die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung, auch wenn die Anforderungen an das Ausmaß des Zahlungsrückstandes für eine fristlose Kündigung nicht erfüllt sind….
Keine Pflicht zur Entfernung eines Kinderwagens im Hausflur
- 31. Juli 2012
Der Mieter kann den Vermieter nicht dazu verpflichten, anderen Mietern das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur zu untersagen, sofern keine konkrete Gefährdung deshalb zu erwarten sei. Die Mieter eines Berliner Mietshauses beschwerten sich bei ihrem Vermieter über den von einer…
Aufklärungspflicht des gewerblichen Mieters über vertriebene Produkte
- 27. Juli 2012
Unterlässt der Mieter es, den Vermieter vor Mietvertragsschluss darüber aufzuklären, dass er größtenteils Textilien vertreiben will, die der Verfassungsschutz als Erkennungszeichen extremistischer politischer Meinungen einstuft, so verletzt er seine vorvertragliche Aufklärungspflicht. Die Mieterin eines Ladenlokals in Plauen hatte es unterlassen,…
Keine Klage auf Zahlung der Betriebskostenvorauszahlung vor Kündigung
- 18. Juli 2012
Der Vermieter muss nicht erst den Mieter verklagen, um so an die erhöhte Betriebskostenvorauszahlung zu kommen, sondern kann das Mietverhältnis deshalb gleich kündigen. Der klagende Vermieter erhöhte wirksam die Betriebskostenvorauszahlung. Die beklagte Mieterin weigerte sich jedoch, die Erhöhungsbeträge zu zahlen,…
Stillschweigende Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
- 23. März 2012
Durch mindestens dreimalige vorbehaltloser Zahlung der erhöhten Grundmiete kann eine stillschweigende Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters angenommen werden. Dies gilt auch, wenn nur einer von ursprünglich zwei Mietern die erhöhte Miete leistet. Im Fall lebten die zwei Mieter schon…
Mieter müssen während der Arbeitszeit nicht lüften
- 7. Februar 2012
Dem Mieter ist zuzumuten, dass er drei bis vier Mal am Tag seine Wohnung durchlüftet, auch wenn er arbeiten geht. Das LG Frankfurt a. M. verlangt aber nicht, dass während der Arbeitszeit eine Verpflichtung zur Lüftung besteht. Es reiche aus,…
Erneute Mängelanzeige bei wiederholtem Auftreten eines Mietmangels
- 8. November 2011
Tritt ein Mietmangel nach Beseitigung erneut auf, hat der Mieter dieses erneute Auftreten dem Vermieter nochmals anzuzeigen, um sich seine Schadensersatzrechte zu erhalten. In der Mietwohnung eines Ehepaares zeigte sich wiederholt in einigen Räumen des Objekts Schimmelbildung. Nachdem diese dem…