Restaurant Check – kennen Sie Ihre Rechte
- 16. März 2015
Restaurant Check – kennen Sie Ihre Rechte Als Gast in einem guten Restaurant, hat man in der Regel keine Lust sich herum zu ärgern. Manchmal bleibt einem allerdings nichts anderes übrig. Damit Sie bei Ihrem nächsten Candle-Light-Dinner zumindest wissen, was…
Falsch gefärbt
- 16. März 2015
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines missglückten Friseurbesuchs geltend. Trotz mehrfacher Versuche, habe der Beklagte den gewünschten Ombré Style nicht richtig gefärbt. Die Klägerin wollte einen schwarzen Haaransatz und lila Spitzen, wobei die beiden Farben fließend ineinander übergehen sollten. Der…
Geld hat man zu haben
- 16. März 2015
Der BGH entschied jüngst, dass ein Vermieter seinem Mieter auch dann kündigen kann, wenn dieser Hartz IV empfängt und das Sozialamt ohne sein Verschulden die Miete nicht überwiesen hat. Dies leitete der BGH aus dem Grundsatz der unbeschränkten Vermögenshaftung her,…
Jobcenter übernimmt nicht die Kosten für Skiausrüstung
- 6. Februar 2015
Wie das Sozialgericht Berlin jüngst entschied, hat ein 14-Jahriger Hartz IV- Empfänger keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Kosten für eine Skiausrüstung für eine Klassenfahrt. Der Antragssteller bezieht, ebenso wie seine Eltern, Hartz IV. Das Jobcenter genehmigte ihm…
Falsche Werbung durch den Anwalt
- 3. November 2014
Wirbt ein Anwalt auf seiner Homepage mit Städtenamen, so ist dies nur zulässig, sofern er dort auch tatsächlich einen Sitz oder zu mindestens ein Partnerbüro hat. Die Beklagte warb auf ihrer Homepage mit folgendem Slogan: „HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG…
Die Straftaten eines Wunderheilers
- 3. November 2014
Das AG Gießen urteilte jüngst, dass die Tätigkeiten eines „Wunderheilers“ dann straffrei sein können, wenn dieser seinen Kunden keine falschen wissenschaftlichen Belege vorlegt und sie auch nicht davon abhält, zu einem Arzt zu gehen. Der besagte „Wunderheiler“ warb in Zeitungen…
Arbeitsrecht – Unterlassungserklärung bei Beleidigungen
- 17. Oktober 2014
Eine strafbewehrende Unterlassungserklärung muss nicht unbedingt abgegeben werden, wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber einmalig beleidigt. Das LAG Schleswig-Holstein lehnte dies zumindest wegen fehlender Wiederholungsgefahr ab. Die Arbeitnehmerin wurde während ihrer Probezeit entlassen und sofort freigestellt. Trotz…
Strafrecht – Raucherzellen
- 15. Oktober 2014
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm gilt nunmehr, dass inhaftierte Nichtraucher nur dann mit Rauchern in einer Gemeinschaftszelle untergebracht werden dürfen, wenn diese ausdrücklich zustimmen. Ansonsten müssen Nichtraucher stets mit Nichtrauchern untergebracht werden. Ein Strafgefangener wurde wegen eines Gerichtstermins in…
Sozialrecht – MPU
- 9. Oktober 2014
Ein Hartz 4 Empfänger machte geltend, auf Grund eines Fehlurteils einer „jungen Amtsrichterin“ zu einer MPU verurteilt worden zu sein. Die Kosten für diese MPU wollte er nun vom Jobcenter gezahlt haben. Da das Jobcenter sich weigerte, beantragte er einstweiligen…
Arbeitsrecht – finanzielle Abgeltung von Urlaub
- 20. Mai 2010
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Beamter keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub hat, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Der Kläger war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Er begehrt eine finanzielle Entschädigung…