Wohnungseigentum – Beitreibung von Wohngeldvorschüssen und Vollmacht Wohnungseigentum
- 27. November 2007
1. Auch nach der Ungültigkeit einer Verwalterbestellung müssen Wohnungseigentümer in der Regel die bisher vom Verwalter ihrem Namen getätigten Rechtsgeschäfte nach den Regeln der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht gegen sich gelten lassen. Ebenso bleiben die in einer von dem Verwalter…
Tierhaltungsklausel unwirksam
- 14. November 2007
1. Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters“, verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB und ist somit unwirksam. 2. Die Beantwortung der…
Mietrecht – Mietmangel bei Zugangsbehinderung
- 12. November 2007
Die Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal infolge Baumaßnahmen ist ein Mangel der Mietsache, auch wenn sie nicht durch vom Vermieter beeinflussbare Baumaßnahmen hervorgerufen wird (hier. Völlige Zugangssperrung wegen Bau einer U-Bahn-Trasse). -KG, Urt. v. 12.11.2007 – 8 U 194/06-
Modernisierungsmieterhöhung
- 19. September 2007
Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat. Quelle: -BGH, Urt. v. 19.09.2007 – VIII ZR 6/07-