Artikel: Vergaberecht

Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  • 11. Mai 2009

Der Unternehmer kann nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung zustehen. 1. Dies ist in einer Fallkonstellation zu bejahen, in der der Zuschlag unverändert auf das Angebot erteilt worden ist. In diesem Fall ist der Zuschlag ungeachtet der…

Vergabe des Betriebs der Straßenbeleuchtung

  • 9. April 2009

Die Stadt L. muss erneut in ein Verfahren um die Vergabe des Betriebs der Straßenbeleuchtung und des Erwerbs der Beleuchtungsanlagen eintreten. Die Stadt L. ist verpflichtet, bei der Entscheidung ihres Rates über den Zuschlag den Oberbürgermeister nicht mitwirken zu lassen….

Selbstbindung bei Eignungsprüfung

  • 12. September 2008

1. Hat der Auftraggeber für Eignungsnachweise die Verwendung eines Vordrucks gefordert und stellt er bei der Prüfung auf der zweiten Wertungsstufe fest, dass das Formular nicht vollständig ausgefüllt ist, muss er grds. nicht das Angebot in seinen sonstigen Teilen darauf…

Die Urkalkulation als wesentlicher Teil des Angebotes

  • 31. März 2008

1. Verlangt die Vergabestelle innerhalb der Angebotsfrist die Vorlage einer Urkalkulation im verschlossenen Umschlag, so gehört dieser Umschlag zu den „wesentlichen Teilen einschließlich der Anlagen“ des Angebots im Sinne von § 22 Nr. 3 lit. b) Satz 2 VOL/A und…

Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  • 17. Januar 2008

Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien besteht jedenfalls dann, wenn sich für die Bieter die Kenntnis von den Unterkriterien und deren Gewichtung auf den Inhalt ihrer Angebote auswirken kann. -OLG München, Beschl. v. 17.01.2008 – Verg 15/07-

Vertrauen des öffentlichen Auftraggebers in Angaben des Bieters

  • 13. Dezember 2007

Ein öffentlicher Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Abgaben wahrheitsgemäß erfolgt sind. Lediglich dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die zuverlässige Rückschlüsse darauf ermöglichen, dass bestimmte Erklärungen des Bieters nicht der Wahrheit…

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