Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
- 11. Mai 2009
Der Unternehmer kann nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung zustehen. 1. Dies ist in einer Fallkonstellation zu bejahen, in der der Zuschlag unverändert auf das Angebot erteilt worden ist. In diesem Fall ist der Zuschlag ungeachtet der…
Vergabe des Betriebs der Straßenbeleuchtung
- 9. April 2009
Die Stadt L. muss erneut in ein Verfahren um die Vergabe des Betriebs der Straßenbeleuchtung und des Erwerbs der Beleuchtungsanlagen eintreten. Die Stadt L. ist verpflichtet, bei der Entscheidung ihres Rates über den Zuschlag den Oberbürgermeister nicht mitwirken zu lassen….
Selbstbindung bei Eignungsprüfung
- 12. September 2008
1. Hat der Auftraggeber für Eignungsnachweise die Verwendung eines Vordrucks gefordert und stellt er bei der Prüfung auf der zweiten Wertungsstufe fest, dass das Formular nicht vollständig ausgefüllt ist, muss er grds. nicht das Angebot in seinen sonstigen Teilen darauf…
Die Urkalkulation als wesentlicher Teil des Angebotes
- 31. März 2008
1. Verlangt die Vergabestelle innerhalb der Angebotsfrist die Vorlage einer Urkalkulation im verschlossenen Umschlag, so gehört dieser Umschlag zu den „wesentlichen Teilen einschließlich der Anlagen“ des Angebots im Sinne von § 22 Nr. 3 lit. b) Satz 2 VOL/A und…
Drohender Schadenseintritt gem. § 97 Abs. 2 GWB und Anforderungen nach § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOL/A
- 7. März 2008
1. Ein (drohender) Schadenseintritt im Sinn des § 97 Abs. 2 Satz 2 GWB ist dargelegt, wenn ein Bieter, dessen Angebot wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen auszuschließen ist, in zulässiger Weise rügt, dass die Vergabestelle die wegen eines schweren Vergaberechtsfehlers…
Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
- 17. Januar 2008
Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien besteht jedenfalls dann, wenn sich für die Bieter die Kenntnis von den Unterkriterien und deren Gewichtung auf den Inhalt ihrer Angebote auswirken kann. -OLG München, Beschl. v. 17.01.2008 – Verg 15/07-
Vertrauen des öffentlichen Auftraggebers in Angaben des Bieters
- 13. Dezember 2007
Ein öffentlicher Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Abgaben wahrheitsgemäß erfolgt sind. Lediglich dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die zuverlässige Rückschlüsse darauf ermöglichen, dass bestimmte Erklärungen des Bieters nicht der Wahrheit…
Vergaberegime bei Verkauf städtischer Grundstücke
- 12. Dezember 2007
Eine Kommune, die städtische Grundstücke mit einer Bauverpflichtung verkaufen möchte, muss die Vorschriften des Vergaberechts einhalten. -OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2007 – Verg 30/07-
Auswirkungen der gesellschaftsrechtlichen Umwandlung auf das Vergaberecht
- 18. Oktober 2007
1. Durch eine verschmelzende Umwandlung findet ein Wechsel in der Person des Bieters statt, welche das Angebot inhaltlich auch dann verändert, wenn die aufnehmende Gesellschaft erklärt, an das Angebot gebunden zu sein. In Befolgung des Wettbewerbs- und Transparenzgebots ist das…
Keine Verletzung des Transparenzgebotes bei Übertragung von Geschäftsanteilen an einer KKH GmbH
- 22. August 2007
Selbst wenn ein Landkreis zu 100 % Träger einer Kreiskrankenhaus GmbH ist, ist bei der Übertragung von Geschäftsanteilen auf einen Bieter nicht per se das Transparenzgebot bzw. das Gebot des diskriminierungsfreien Bieterverfahrens zu Gunsten dritter Bieter verletzt. Bei der Auswahl…