Artikel: Verfassungsrecht

Recht auf würdevolle Selbsttötung

  • 4. März 2017

Wegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dürfen schwer kranke Patienten selbst entscheiden, wie und wann sie ihr Leben beenden wollen. Darunter fällt, wie das BVerwG nun urteilte, auch die Entscheidung, sich mittels Betäubungsmitteln ein würdevolles und schmerzfreieres Ableben zu verschaffen. Eine Frau war…

verfassungswidrige Befugnisse des BKA

  • 2. Mai 2016

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist zur Abwehr von Gefahren, insbesondere des internationalen Terrorismus, befugt, heimliche Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen. Wie das BVerfG nun jedoch entschied, gehen diese Befugnisse zu weit. Im großen und ganzen ist das Urteil eine Zusammenfassung der ständigen Rechtsprechung…

Schluss mit dem Betreuungsgeld

  • 27. Juli 2015

In Medien und Politik heiß diskutiert, hat das BVerfG dem Betreuungsgeld nun einen Riegel vorgeschoben. Der Senat der Hansestadt Hamburg klagte vorm BVerfG gegen das umstrittene Betreuungsgeld, welches der Bund im Jahr 2013 einführte. Dabei ging es in der Entscheidung…

Zu alt für den öffentlichen Dienst

  • 3. Juni 2015

Zwei Lehrer in Nordrhein-Westfahlen beantragen die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Beide hatten dabei die Altershöchstgrenze von 40 Jahren, die in der entsprechenden Laufbahnverordnung geregelt war, überschritten. Die Bezirksregierung lehnte den Antrag ab, wogegen sie klagten, allerdings ohne Erfolg….