Helm oder Turban?
- 11. September 2017
Der Kläger fühlt sich aus religiösen Gründen verpflichtet, stets einen Turban zu tragen. Als leidenschaftlicher Motorradfahrer gerät er hierbei jedoch in einen Konflikt: er kann nicht gleichzeitig einen Turban und seinen Helm tragen. Er beantragte daher bei der zuständigen Behörde,…
Handy ohne SIM-Karte am Steuer
- 24. Juni 2017
Der Betroffene wurde dabei erwischt, wie er am Steuer seines PKW sein Handy in der Hand hielt. Er gab an, in dem Handy befinde sich keine SIM-Karte und er habe es nur zum Abspielen von Musik benutzt. Die Frage war nun,…
Dashcam
- 11. April 2017
Im vorliegenden Prozess ging es, wie schon häufig zuvor um die Frage, ob die Aufzeichnungen einer so genannten Dashcam im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden können. Vorliegend befand sich ein PKW an einer Kreuzung und wollte nach links abbiegen. Von…
Blitzer-App
- 5. April 2017
Das OLG Rostock entschied, dass auch Mobiltelefone mit „Blitzer-Apps“ den Tatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO erfüllen. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Betroffene geriet in eine Polizeikontrolle. Hierbei fiel den Beamten auf, dass eine Blitzer-App…
Bedrohter Fahrradfahrer
- 20. März 2017
Ein Rentner fuhr auf einer Straße in München und wich, da auf seiner Fahrbahn ein Fahrzeug parkte, auf die Gegenfahrbahn aus. Dort kam ihm ein Fahrradfahrer entgegen. Der Rentner drohte diesem sodann, dass er ihn umfahren werde, wenn er ihn…
Parken vor Einfahrten
- 13. März 2017
Gute Nachrichten für Parksünder: Wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim nun entschied, ist § 12 III Nr. 3 StVO teilweise unwirksam. Nach dieser Vorschrift ist das Parken „vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber“ verboten. Dem Gericht war diese…
Kein Verlass auf Vorfahrt
- 6. Februar 2017
Wie das Amtsgericht München nun entschied, dürfe sich ein Fahrer in einem Parkhaus nicht blind auf seine Vorfahrt verlassen. Komme es bei entsprechender Unachtsamkeit zu einem Unfall, könne sogar eine Haftungsquote von 50 % angemessen sein. Die Parteien wollten das…
letzte Verwanrung
- 4. Februar 2017
Die Fahrerlaubnisbehörde verwarnt bei einem Punktestand von sechs oder sieben Punkten den Führerscheininhaber. Zweck dieser Maßnahme ist, dem Fahrer vor Augen zu führen, dass er kurz vor dem Verlust seiner Fahrerlaubnis steht. Allerdings kann das Fehlen dieser Verwarnung nicht als…
„Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“
- 11. Januar 2017
Auf einem Privatweg fand sich ein Schild mit dem Hinweis „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“. Der Kläger parkte dort sein Auto, jedoch ohne dieses aufzuladen. Daraufhin informierten die Eigentümer ein Abschleppunternehmen, wodurch dem Kläger Kosten in Höhe von 150,- €…
Führerscheinentzug wegen Falschparkens
- 9. Dezember 2016
Wegen 83 Fällen des Falschparkens und fünf weiterer Verkehrsordnungswidrigkeiten innerhalb der letzten 24 Monate, wurde ein Autofahrer zur Abgabe eines Gutachtens über die Fahreignung aufgefordert. Da er dem nicht nachkam, wurde seine Fahrerlaubnis entzogen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der…