Artikel: Verwaltungsrecht

Rechtsreferendarin mit Kopftuch

  • 2. Juni 2017

Einer Rechtsreferendarin ermöglichte das Verwaltungsgericht Frankfurt, ihr Referendariat mit einem Kopftuch absolvieren zu durften. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hob diesen Beschluss nun auf. Demnach sei eine hinreichende gesetzliche Grundlage für das Verbot eines Kopftuchs gegeben. Der Landesgesetzgeber sei zudem ermächtigt, gesetzliche…

Handyverbot

  • 19. Mai 2017

Eine mittlerweile beliebte Erziehungsmethode ist der Entzug von Technik, insbesondere ein Handyverbot. Da ein Schüler den Unterricht massiv störte, entschied sich sein Lehrer zu dieser Möglichkeit. Er nahm dem Schüler das Handy weg. Die Mutter konnte es nach dem Wochenende…

Facebook-Party

  • 30. März 2017

Eine Frau erstellte eine Veranstaltung auf Facebook und schaltete diese auf „öffentlich“. Sodann erhielt sie 4.000 Zusagen für die Party und ca. 40.000 Likes. Daraufhin distanzierte sich die Frau von der Veranstaltung. Obwohl die Verwaltungsbehörde die Teilnahme an der Veranstaltung untersagte,…

Erotikspielzeug, das gesund macht

  • 16. Januar 2017

Eine Versandapotheke hatte in ihrem Sortiment nicht nur die üblichen Medikamente, sondern auch Erotikspielzeug, wie Vibratoren und ähnliches. Ihrer Ansicht nach stehe beim Verkauf solcher Produkte die Gesundheitsförderung im Vordergrund, da durch ein erfülltes Sexualleben auch die Entspannung gefördert werde….

Missbrauch des Notrufes

  • 9. Januar 2017

Ein Mann alarmierte die Polizei, da ein LKW seiner Ansicht nicht vorschriftsgemäß abgestellt worden war. Er verlangte, dass unverzüglich – innerhalb der nächsten 15 Minuten – ein Streifenwagen vorbei komme und sich der Sache annehme. Sonst werde er eine Dienstaufsichtsbeschwerde…

Rundfunkbeitrag für Sixt und Netto

  • 12. Dezember 2016

Sowohl die Autovermietung Sixt, als auch die Handelskette Netto klagten gegen die Erhebung von Rundfunkbeitrag zu ihren Lasten. Das BVerwG entschied nun, dass auch Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zum Rundfunkbeitrag verpflichtet seien. Das Gericht wies die Revisionen gegen die…

Aufenthaltsverbot ohne Straftaten

  • 7. Dezember 2016

Drei Fußballfans wehren sich gegen ein ihnen gegenüber verhangenes Aufenthaltsverbot bei Heimspielen von Hannover 96. Dem Verbot lag die Prognose zu Grunde, dass eine der Personen Straftaten begehen würde. Nach Ansicht der Fans könne diese Prognose nicht greifen, da sie…

Verbotenes Werbefahrrad

  • 23. November 2016

Unternehmen werben häufig mit auf Feldern abgestellten Anhängern, auf denen Werbetafeln angebracht sind. Ein Gastronomiebetrieb verfuhr ähnlich, bediente sich jedoch eines Fahrrades, welches mit handschriftlich beschrifteten schwarzen Tafeln versehen war. Die Stadt untersagte das Abstellen dieses Fahrrades und ordnete die…

Islamistischer Bundespolizist?

  • 18. November 2016

Ein Bewerber zur Ausbildung als Bundespolizeibeamter teilte auf seiner Facebook-Seite ein Video, wonach es eine größere Sünde sei nicht zu beten, als einen Menschen zu töten. Die Bundespolizei lehnte den Bewerber aus diesem Grunde ab. Dieser ging im Wege des…

Alligator – Taschen

  • 16. November 2016

In einem Kaufhaus wurden zahlreiche hochpreisige Lederprodukte aus Alligator -, Teju – und Pythonleder beschlagnahmt, da kein ausreichender artenschutzrechtlicher Nachweis vorlag. Das Kaufhaus berief sich auf den guten Ruf der jeweiligen Unternehmen und wehrte sich gegen die Beschlagnahme der Waren…

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