Majestätsbeleidigung
- 14. Juli 2017
Nach dem viel Diskutierten Gedicht des NEO MAGAZIN Royale Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Erdogan ist ein nahezu vergessener Straftatbestand ins Licht der Medien gerückt worden: § 103 StGB, die Majestätsbeleidigung. Hiernach macht sich strafbar, wer ein ausländisches Organ…
Container-Diebstahl
- 26. Juni 2017
Ein Ehepaar entwendete Altglas aus einem Container, um anschließend das Pfand einzulösen. Ein Nachbar beobachtete den Vorgang und alarmierte die Polizei. Die von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehle wegen Diebstahls wurden vom Gericht mit folgender Begründung nicht erlassen: Zunächst sei kein…
Auftakt gegen U-Bahn-Treter
- 21. Juni 2017
Im Oktober 2016 ging ein Fall durch die Medien, welcher die Bevölkerung erschütterte: Ein junger Mann trat eine Passantin scheinbar grundlos und völlig unvermittelt gegen den Rücken, sodass diese die Treppen zu einer U-Bahn-Station herunter stürzte. Das Verfahren gegen den…
Polizei ohne Mütze
- 11. Mai 2017
Immer wieder eskalieren Situationen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Dies liegt, so die Aussage der Beamten, nicht zuletzt an mangelndem Respekt gegenüber der Staatsgewalt. Im konkreten Fall kam es zu einer anonymen Anzeige, da eine Gruppe Jugendlicher mehrere Blumentöpfe beschädigt…
Schlüsseldienst und Wucher
- 1. März 2017
Ein Mann sperrte sich an einem Samstagnachmittag aus seiner Wohnung aus. Der herbeigerufene Schlüsseldienst benötigte fünf Minuten und eine Plastikkarte, um die Tür zu öffnen. Dafür verlangte er 320,- €. Sodann folgte eine Anklage wegen Wucher gem. § 291 StGB….
Illegales Straßenrennen
- 27. Februar 2017
Das Landgericht Berlin hat zwei junge Männer wegen illegaler Straßenrennen wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Ihre Führerscheine sind die beiden ebenfalls los. Die beiden Angeklagten haben sich nachts mehr oder…
Copy & Paste
- 25. Januar 2017
Ein Berufungsgericht war schockiert über die Vorgehensweise der Vorinstanz: Das Amtsgericht hatte es sich etwas zu leicht gemacht. Anstatt eine eigene rechtliche Würdigung vorzunehmen, stellte sich der Richter ein Urteil aus Passagen aus Schriftsätzen der Beteiligten und dem Sitzungsprotokoll zusammen….
Streit um Kind führt zum Jugendarrest
- 13. Januar 2017
Ein 20-jähriger wollte am Vatertag seinen 4 Monate alten Sohn sehen. Daher fuhr er zur 16-jährigen Mutter und beschimpfte diese wild. Als sie sich weigerte, ihm das Kind zu übergeben, schlug er ihr mit der Faust ins Gesicht und trat…
Weihnachtliche Cannabis-Plätzchen
- 26. Dezember 2016
Ein junger Mann verbrachte die Weihnachtszeit im Kreise seiner Lieben. Da ihm diese Zeit nicht besinnlich genug war, brachte er Plätzchen mit, welche er mit Cannabis versehen hatte. Seine Familie wusste davon nichts und schlug beherzt zu. Das AG verurteilte…
Überholen im Sinne des § 315c StGB
- 31. Oktober 2016
Man meint, der Begriff „Überholen“ sei recht eindeutig gefasst. Nach § 315c I Nr. 2b StGB wird nämlich bestraft, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt und dadurch Leib und Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Doch…