Artikel: Sozialrecht

Kfz-Freibetrag und Hartz IV

  • 25. September 2017

Wie das Landessozialgericht jüngst entschied, steht der Kfz-Freibetrag einer Familie auch dann nur einmal zu, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder in der Familie vorhanden sind. Der Kläger war zunächst berufstätig. Nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle beantragte er zunächst Arbeitslosengeld I, später…

Heimliches Vermögen

  • 19. April 2017

Eine Hartz IV-Empfängerin verschwieg dem Jobcenter ein Vermögen von rund 24.000,- €. Jahre später erhielt das Jobcenter Kenntnis von diesem Vermögen und verlangt nun 16.500,- € der gezahlten Leistungen zurück. Hiergegen klagt die Frau nun. Die Klägerin argumentierte, das Geld…

Sechs Bewerbungen pro Monat

  • 20. Februar 2017

Ein Hartz-IV Empfänger wehrte sich gegen eine Sanktion des Arbeitsamtes. Demnach sei er seiner Verpflichtung, sich um einen Job zu Bemühen, nicht nachgekommen. Seiner Ansicht nach seien sechs Bewerbungen pro Monat jedoch unzumutbar. Dies gelte insbesondere, da das Amt ihn…

Vom Jobcenter ins Rotlichtmilieu

  • 30. Januar 2017

Ein Etablissement aus dem Rotlichtmilieu stellte Stellenangebote für „Bar-“ und „Empfangsdamen“ auf der Stellenbörse des Jobcenters ein. Die beklagte Arbeitsagentur löschte die Angebote jedoch nach kurzer Zeit. Hiergegen ging der Betreiber des Etablissements vor Gericht. Das Landessozialgericht wies, als Berufungsinstanz,…

Beleidigende Beschwerde

  • 4. Januar 2017

Der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe blieb ohne Erfolg. Hierüber erbost, legte sie Beschwerde ein. Diese bestand jedoch lediglich aus grob beleidigenden Anfeindungen gegenüber dem Gericht. So bezeichnete sie die Richter u.a. als „Idioten“, „Schreibtischtäter“, „Verbrecher-Richter“, „Monster“, „Kreaturen“ und „Herrscher“…

Kranken- und Pflegeversicherung im Ausland

  • 25. November 2016

Ein deutscher Rentner wollte seinen Lebensabend im Ausland verbringen. Da er sich im Hinblick auf seinen Lebensstandard wohl verkalkuliert hatte, verlangte er die Senkung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Diese dürfen seiner Meinung nach nicht so hoch sein,…

PDF genügt nicht der Schriftform

  • 20. Oktober 2016

Die Klägerin übermittelte am letzten Tag der Berufungsfrist eine PDF Datei, ohne elektronische Signatur, an das Landessozialgericht. Die PDF enthielt eine Bilddatei einer unterschriebenen Berufungsschrift und wurde noch am selben Tag durch einen Justizbediensteten ausgedruckt. Das Landessozialgericht verwarf die Berufung…

Frauen und Technik…

  • 26. August 2016

Beim Auszug aus ihrer Wohnung beauftragte die Mieterin eine Handwerkerfirma damit, die nötigen Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Daraufhin verlangte sie vom Jobcenter die Erstattung der Kosten. Schließlich sei sie eine Frau und habe von Handwerkerarbeiten keine Ahnung. Das Jobcenter lehnte ihren Antrag…

Blutuntersuchung für fleischlose Ernährung

  • 6. Juni 2016

Die Klägerin, eine Betriebskrankenkasse schrieb sich eine besonders ökologische Ausprägung auf die Fahne. Dabei gab es nicht nur Zusatzleistungen für Vollwert- und Naturkostberatung, sondern auch eine zusätzliche Leistung im Wert von 75,- € für Veganer und Vegetarier. Diese Leistung sollte…

Ungewöhnliche Behausung

  • 25. Mai 2016

Ein Hartz-IV-Empfänger lebte in der Fahrerkabine eines Pritschenwagens und beantragte, hierfür die üblichen Unterkunftskosten bezahlt zu bekommen. Das Jobcenter lehnte mit der Begründung ab, in dem Wagen sei nicht das Mindestmaß an Privatsphäre gewährleistet, weswegen eine Vergleichbarkeit mit einer privaten…

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