Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- 9. Juli 2008
Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält. Nach § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter lediglich die Zustimmung zur Erhöhung der…
Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel in einem Wohnraummietvertrag
- 18. Juni 2008
Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag zur Übertragung der Pflicht zu Schönheitsreparaturen mit dem Inhalt: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.“ stellt eine unangemessene Benachteiligung dar; dies führt dazu, dass diese Verpflichtung zur Vornahme der…
Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter
- 4. Juni 2008
Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur…
Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel
- 28. Mai 2008
1. Der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen verjährt zwar gemäß § 548 Abs. 2 BGB in sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. Dabei kommt es auf dessen rechtliche Beendigung an. Maßgeblich ist somit die Eintragung…
Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsang
- 28. Mai 2008
§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB erstreckt den Abrechnungszeitraum der Betriebskosten auf ein Jahr. Den an eine Betriebskostenabrechnung zu stellenden formellen Anforderungen ist genügt, wenn die in diesem Zeitraum angefallenen Betriebskosten aus sich heraus verständlich abgerechnet werden. Eines Abgleichs…
Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei umherlaufen
- 20. Mai 2008
Bei der Abwägung der Interessen der Wohnungseigentümer muss berücksichtigt werden, dass es sich um einen sehr großen Hund handelt. Ohne das es entscheidend darauf ankäme, dass der Hund noch nie jemanden gebissen hat, folgt schon aus seiner Größe, dass er…
Kosten der Wärmelieferung bei Umstellung im laufenden Mietverhältnis
- 16. April 2008
Der Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und statt dessen Fernwärme bezieht, kann die Kosten der Wärmlieferung auf den Mieter umlegen, wenn im Mietvertrag bestimmt ist, dass der Mieter die Betriebskosten der…
Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist
- 9. April 2008
1. Die Betriebskostenabrechnung ist formell nicht ordnungsgemäß, und verstößt damit gegen § 556 Abs. 3 BGB, wenn sich dem durchschnittlichen Mieter nicht erschließt, dass die unter „Gesamtsumme“ angeführte Zahl „3816,00“ das Produkt aus der Gesamtwohnfläche des Hauses von 318,00 m2…
Betriebskostenumlage nur nach tatsächlicher Personenzahl
- 23. Januar 2008
1. Der Vermieter einer Wohnung kann bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreifen, um die Belegung des Hauses zu ermitteln. 2. Wenn für die Verteilung der Betriebskosten die Anzahl der Bewohner maßgeblich sein soll,…
Mietrecht – Mietkaution in der Insolvenz
- 20. Dezember 2007
1. Der Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen (aussondern), wenn der Vermieter, wie der § 551 Abs. 3 BGB vorschreibt, die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat. Geschieht dies nicht,…