Artikel: Gewerblicher Rechtsschutz

Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

  • 30. April 2008

Ein Internetauktionshaus kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf ihrer Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider betrifft nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. Daher kommt eine…

Mit fremden Marken locken

  • 26. Februar 2008

1. Eine Werbung in Suchmaschinen-Anzeigen darf auch unter Einsatz von Markennamen oder Konkurrenz geschaltet werden. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens in einer solchen Werbeanzeige im Internet ist weder ein Markenverstoß noch eine Verletzung des Wettbewerbsrechts. 2. Während der Nutzer bei…

Wettbewerbswidrige Behinderung

  • 10. Januar 2008

In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u. a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes…

Preisangaben im Internetversandhandel

  • 4. Oktober 2007

In welcher Weise muss im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden? Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten…

Unerlaubtes Fotografieren in Geschäftsräumen des Mitbewerbers

  • 25. Januar 2007

Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden, ist die Anfertigung der Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die…

Nichtbenutzung einer Marke aufgrund eines Werbeverbots

  • 28. September 2006

1. Zwischen der Ware „Zigarren“ und der Dienstleistung „Verpflegung“ besteht keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen i. S. d. § 9 Nr. 2 MarkenG. 2. Ein berechtigter Grund für die Nichtbenutzung einer Marke i. S. d. § 26 Abs. 1…