Kosten bei einer Scheidung
- 6. März 2018
„Kostengünstig“ können Sie sich von Ihrem Ehemann scheiden lassen, indem nur ein Ehepartner einen Rechtsanwalt beauftragt. Bei einvernehmlichen Scheidungen ist dies ausreichend. Allerdings ist es zwingende Voraussetzung, dass mindestens ein Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren beteiligt ist. Die Gerichtskosten und die…
Unterhalt trotz FSJ-Taschengeldes?
- 26. Februar 2018
Der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen beide Eltern besteht, solange eine eigene Lebensstellung des Kindes fehlt. Geht das Kind beispielsweise zur Schule oder absolviert es ein Studium, wird diese eigene Lebensstellung in der Regel fehlen. Befindet sich das Kind also nicht…
Geschenkt ist geschenkt
- 5. September 2017
Paare schenken sich – nicht nur zum Geburtstag – kleine Aufmerksamkeiten. Ist die Beziehung dann beendet, kommt es oft zu Streitigkeiten über diese Geschenke. So musste auch das Landgericht Köln in einem Fall streitender Ex-Partner entscheiden. Die Parteien führten bis 2015…
Sittenwidriger Ehevertrag
- 3. Juli 2017
Viele Paare entscheiden sich, in weiser Voraussicht, eine Ehevertrag entgegen des gesetzlichen Regelfalls der Zugewinngemeinschaft abzuschließen. Dabei gilt zwar grundsätzlich der Grundsatz der Privatautonomie, sodass Vertragspartner regeln können, was sie für richtig halten. Beschränkt wird dieser Grundsatz jedoch durch die…
Impfgegner
- 31. Mai 2017
Immer häufiger entscheiden sich Eltern ganz bewusst, ihre Kinder nicht impfen zu lassen. Im vorliegenden Fall bestand jedoch Uneinigkeit der nicht verheirateten Eltern. Die Mutter, bei der die Tochter lebt, war der Ansicht eine Schädigung durch die Impfung sei wahrscheinlicher,…
Stiefkindadoption
- 22. Mai 2017
Patchworkfamilien stellen auch die Familiengerichte vor immer neue Herausforderungen. So musste das OLG Oldenburg jüngst entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der neue Ehepartner das „mit in die Ehe gebrachte“ Kind der Ehefrau adoptieren könne. Anders als bei einer „normalen“ Adoption, bleiben…
Sittenwidriger Ehevertrag
- 27. April 2017
Auch ein Ehevertrag kann sittenwidrig i.S.d. § 138 I BGB sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein Ehegatte in unzulässiger Weise benachteiligt wird. Im vorliegenden Fall schlossen die Eheleute sämtliche nachehelichen Ansprüche, wie Trennungsunterhalt, Zugewinnausgleich usw. aus. Nach…
Kommerzielle Leihmutterschaft
- 25. April 2017
Ein deutsches Ehepaar reiste in die USA, um dort von einer Leihmutter ihr Kinde austragen zu lassen. Dieses Prozedere ging gegen ein Entgelt von statten. Ein US-Gericht entschied, dass das Ehepaar als Auftraggeber die Eltern des Kindes seien. Das OLG Braunschweig…
Stummes Sorgerecht
- 1. Februar 2017
Dass getrennte/ geschiedene Paare in der Regel wenig miteinander kommunizieren wollen, ist wohl normal. Verweigern beide Elternteile jedoch jegliche Form der Kommunikation, ist ein gemeinsames Sorgerecht nur schwer vorstellbar und auch kaum zu realisieren. Die Frage, die das Gericht nun…
Streit um das Sorgerecht für die Hunde
- 27. Januar 2017
Ein Ehepaar konnte sich während ihrer Scheidung über so ziemlich alles einigen, außer darüber, wer die gemeinsamen Hunde behalten dürfe. Da außergerichtlich keine Einigung erzielt werden konnte, landete der Fall nun vor Gericht. Das Oberlandesgericht entschied schlussendlich, dass auch Haustiere…