Einen Baum pflanzen….
- 14. November 2016
Der Beklagte pflanzte einen jungen Bergahorn in einen Topf und stellte ihn auf die Loggia seiner gemieteten Wohnung. Im Laufe der Jahre wuchs das Pflänzchen zu einem stattlichen Baum heran, der Topf verrottete und der Baum wuchs direkt auf der…
Unbefugte Gebrauchsüberlassung
- 9. November 2016
Der Mieter einer Wohnung verbringt die meiste Zeit des Jahres außerhalb, weswegen er in dieser Zeit seiner Tochter die Wohnung überlassen hatte. Lediglich für drei Monate im Winter bezog er „seine“ Wohnung selbst. Der Vermieter sah hierin eine unbefugte Gebrauchsüberlassung…
Mietpreisbremse
- 26. Oktober 2016
Das AG Neukölln musste sich, wie viele andere Gerichte vor ihm, mit der Mietpreisbremse auseinandersetzen. Konkret beanstandete ein Mieter, dass seine Miete im Hinblick auf die in Berlin geltende Mietenbegrenzungsverordnung um 221,42 € zu hoch sei. Das AG gab dem…
SM-Studio im Keller
- 17. Oktober 2016
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschwerten sich über störende Geräusche aus dem Keller. So höre man – bevorzugt nachts – Peitschenknallen, Kettenrasseln und lautes Stöhnen. Die Schlussfolgerung: Einer der Mitglieder betreibe ein gewerbliches SM-Studio im Keller des Hauses. Hiergegen ging die…
Verbotene Taubenfütterung
- 23. September 2016
Der Eigentümer einer Wohnung fütterte auf seinem Balkon Tauben. Die Eigentümergemeinschaft verlangte von ihrem Mitglied Unterlassung, da der Balkon erheblich durch Taubenkot beschmutzt wurde. Ein Verbot zur Fütterung von Tauben (und Möwen) ergebe sich zudem aus der Hausordnung. Das Gericht…
Überbelegung der Mietwohnung
- 19. September 2016
Ein Mieter schloss einen Mietvertrag über eine 25qm große Wohnung. Nach einiger Zeit stellte sich heraus, dass nicht nur er, sondern auch seine Frau und die beiden gemeinsamen Kinder in der Wohnung lebten. Der Vermieter forderte ihn auf, die Personenzahl…
Satellit statt Kabel
- 24. August 2016
Ein Vermieter kündigte einen veralteten Kabelanschluss und ließ stattdessen Satellitenschüsseln installieren. Die Mieter, welche einen Kabelanschluss vertraglich zugesichert bekommen hatten, gingen hiergegen nun gerichtlich vor. Die Klage eines Mieters war erfolgreich. Ihm war mietvertraglich ein Kabelanschluss zugesichert, weswegen er hierauf…
Für die Badsanierung ins Hotel
- 15. August 2016
Mieter entdeckten in ihrem Badezimmer einen Feuchtigkeitsfleck, von welchem sie unverzüglich den Vermieter in Kenntnis setzten. Sodann wurde ein Termin für die Renovierung vereinbart. Daher sollten die Mieter für eine Zeit von 5 Tage in ein nahe gelegenes Hotel umziehen….
Besichtigungsgebühren sind unzulässig
- 26. Juli 2016
Auf eine ausgeschriebene Mietwohnung bewerben sich manchmal 300 Wohnungssuchende. Einzelne Immobilienmakler sehen darin eine neue Geschäftsidee und verlangen pro Wohnungsbesichtigung zwischen 35 Euro und 50 Euro. Darin sieht der Stuttgarter Mieterverein eine klare Umgehung des Wohnungsvermittlungsgesetzes. Der Mieterverein Stuttgart mahnte…
Hausfrieden
- 20. Mai 2016
Ein schönes Beispiel für harmonische Nachbarschaft ist dieses sicher nicht: Eine Mieterin beleidigt ihre Nachbarn, wirft Gegenstände auf deren Terrasse und verursacht permanent Lärm. Das Gericht hatte nun die Frage zu beantworten, ob die anderen Mieter sich das bieten lassen…