Gutschrift bei Betriebskostenabrechnung kein Schuldanerkenntnis
- 12. Januar 2011
Eine Betriebskostenabrechnung, die mit einer Gutschrift endet, ist kein Schuldanerkenntnis und kann bis zu 12 Monate nach dem Ende des Abrechnungszeitraums noch korrigiert werden. Die Mieter einer Wohnung erhielten im Juli 2007 eine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2006, die eine…
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter
- 21. September 2009
Auch bei einer Versendung auf dem Postweg ist die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr geeignet. Vielmehr muss die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der…
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- 27. Mai 2009
Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel ist der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Ein Erstattungsanspruch kommt wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Vermieters in Betracht (§ 812 Abs. 1, §…
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
- 22. April 2009
Eine Abweichung der tatsächlich vorhandenen von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 %, stellt einen erheblichen Mangel der Mietsache dar, die den Mieter zu einer entsprechenden Mietminderung berechtigt. Dabei ist der Begriff „Wohnfläche“ im Wohnraummietrecht auch bei frei finanziertem…
Schadensersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
- 8. April 2009
Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn der Eigenbedarf zwar entgegen § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB (§ 564a Abs. 3 BGB…
Frankfurter Golfklub muss Gelände räumen
- 27. März 2009
Ein Frankfurter Golfklub muss das von ihm zum Betrieb eines Golfplatzes angemietete Gelände auf der Rennbahn in Frankfurt-Niederrad räumen. Der Frankfurter Golfklub hatte Teile eines Geländes, nämlich den Bereich innerhalb der Galopprennbahn, seinerseits von dem Verein 1994 mit einem schriftlichen…
Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
- 11. März 2009
Für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen ist es nicht erforderlich, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann oder wenn dieser allgemein zugänglich ist. -BGH, Urt. v. 11.03. 2009 – VIII ZR 74/08 –
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung
- 10. Dezember 2008
Ein Anspruch der Versorgungsunternehmen auf Zahlung des Entgelts für die Ver- und Entsorgungsleistungen gegen den Grundstückseigentümer scheidet aus. Zwar kommt in § 2 Abs. 2 AVBWasserV der Rechtsgrundsatz zum Ausdruck, dass in dem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens ein Vertragsangebot liegt, das…
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen
- 9. Dezember 2008
1. Die Sperrfristen des § 577 a BGB nach Wohnungsumwandlung gelangen nicht zur Anwendung, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört. 2. Die Vermieterin konnte ein…
Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung
- 15. Oktober 2008
1. Dem Mieter sind die Schäden, welche ihm infolge des in der Nachbarwohnung ausgebrochenen Brandes, infolge mangelhafter Elektroanlagen, an seinem Eigentum entstanden sind, nicht vom Vermieter im Wege eines Schadenersatzanspruchs zu ersetzen. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Elektroleitungen und…