Wie bekommt man gestohlenes Eigentum vom neuen Besitzer wieder?
- 21. März 2018
Die Staatsanwaltschaft hat Ihnen zwar den Verbleib Ihres Kleinkraftrades mitgeteilt, gegen den momentanen Besitzer besteht jedoch kein hinreichender Tatverdacht wegen einer Straftat. Damit ist die Arbeit der Staatsanwaltschaft „beendet“. Ihre Aufgabe ist es, Straftaten und Straftäter zu ermitteln und ggf….
Entschädigung wegen Windrädern
- 6. März 2018
Als Grundstückseigentümer des Nachbargrundstückes haben Sie generell einen Entschädigungsanspruch gem. § 906 Abs. 2 BGB gegen den Nachbarn, wenn von dessen Grundstück Einwirkungen auf Ihr Grundstück ausgehen, die Sie wesentlich beeinträchtigen; Sie diese Beeinträchtigungen aber zu dulden haben, da sie…
Muss ein Baum gefällt werden, wenn der Nachbar es will?
- 26. Februar 2018
Ob der Baum tatsächlich gefällt werden muss, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Zum einen kommt es darauf an, wie weit der Baum vom Nachbargrundstück entfernt steht. Nach § 44 Nr. 1 a) Thüringer Nachbarrechtsgesetz, muss ein Grenzabstand von…
Schmerzensgeld wegen schlechter Tätowierung
- 17. Oktober 2017
Eine Frau ließ sich einen Schriftzug auf den Unterarm tätowieren. Dieser war jedoch handwerklich derart schlecht gestochen, dass er verwaschen und kaum lesbar war. Die Beklagte besserte daraufhin das Tattoo aus, wofür die Klägerin weitere 20,00 € zahlen sollte. Insgesamt kostete…
Fluggastentschädigung
- 13. Oktober 2017
Viele Urlauber wissen, dass ihnen bei verspäteten Flügen eine Entschädigung zusteht. Wie das AG Hannover nun entschied, kommt es in Fällen der Zwischenlandung auch auf die Minimum Connection Time (MCT), also die minimale Umstiegszeit, an. Im vorliegenden Fall landete der…
„Gekauft wie gesehen“
- 10. Oktober 2017
Für einen Gebrauchtwagenkauf werden häufig vorformulierte Kaufverträge benutzt, welche Floskeln wie „gekauft wie gesehen“ beinhalten. Leider sind sich die Beteiligten jedoch meist weder über die genaue Bedeutung dieser Floskeln, noch über deren rechtliche Wirkung im Klaren. Im vorliegenden Fall kaufte…
Schmerzensgeld für Intimfotos
- 8. Juni 2017
Ein frisch verliebtes, junges Paar fertigte mit dem Handy intime Fotos von sich. Nach dem Ende der Beziehung kam es, wie es kommen musste: Der Ex-Freund veröffentlichte ein zwei Jahre altes Foto seiner damaligen Freundin im Internet, welches diese beim…
Kinder im Supermarkt
- 15. Mai 2017
Ein Mädchen wollte an der Kasse in einem Supermarkt nicht länger im Einkaufswagen sitzen, weswegen der Vater den Dingen seinen Lauf lies. Was dann passierte, vermochte keiner mehr genau zu sagen. Jedenfalls kam eine 75 Jahre alte Frau zu Fall….
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
- 31. März 2017
Die Anforderungen an eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht sind, insbesondere wenn es um den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen geht, extrem hoch. Der BGH konkretisierte diese Anforderungen nun in einem Beschluss. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mutter drei erwachsener Töchter erlitt…
Weitergabe intimer Fotos
- 24. März 2017
Wer intime Fotos via WhatsApp verschickt, handelt sich möglicherweise nicht nur den Zorn der abgelichteten Person, sondern auch eine hohe Schadensersatzforderung ein. Wie das LG Frankfurt nämlich entschied, stehen Geschädigten Geldentschädigungen zu. Im konkreten Fall befanden sich auf dem iPhone…