Anspruch des Handelsvertreters auf Überlassung kostenloser Hilfsmittel
- 4. Mai 2011
Handelsvertreter haben gegen das von ihnen vertretene Unternehmen nur insofern einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln, wie sie diese auch tatsächlich für ihre Vermittlungstätigkeit benötigen. Im Fall hatte der BGH nur den Anspruch des Handelsvertreters auf die kostenlose Bereitstellung…
Ersatzpflicht der Gesellschafter bei verdeckter Sacheinlage
- 13. Dezember 2010
Bei vorgetäuschter Bar- statt tatsächlich erfolgter Sachgründung einer GmbH liegen falsche Angaben zum Zweck der Errichtung der Gesellschaft vor, was eine Ersatzpflicht der Gesellschafter nach § 9 a Abs. 1 GmbHG zur Folge hat. Ein Gesellschafter hatte bei der Errichtung…
Aufsichtsrat der Apobank prüft Ansprüche gegen ehemalige Vorstände
- 21. Februar 2009
Der Handel mit strukturierten Finanzprodukten bescherte der Ärzte- und Apothekerbank (Apobank) 2009 einen einmaligen Rekordverlust von 283 Mio. €. Als Konsequenz hieraus teilte der neue Vorstandsvorsitzende, Herbert Pfennig, bereits mit, dass Kapitalmarktgeschäfte in Zukunft nicht mehr getätigt würden. Der Aufsichtsrat…
Sacheinlage bei GmbH-Gründung
- 20. Februar 2009
1. Wird bei Gründung einer GmbH eine Sacheinlage in Form der Einbringung von Gesellschaftsanteilen an einer werbenden Gesellschaft vereinbart, kann es nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG ausreichen, wenn die Bilanz der genannten Gesellschaft für ein Geschäftsjahr, die…
Verjährung der Einlagenforderung bei der GmbH
- 11. Februar 2008
1. Die sprachlich misslungene Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen dahingehend zu verstehen, dass in die durch das Verjährungsanpassungsgesetz neu eingeführte zehnjährige Verjährungsfrist für Einlagenforderungen frühestens der Zeitraum seit dem 1. Januar…
Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zwecke der „Einlagengewährung“
- 10. Dezember 2007
1. Der Einlagenschuldner einer GmbH leistet unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts, wenn der eingezahlte Betrag absprachegemäß umgehend als Darlehn an diesen oder eine von ihm beherrschte Gesellschaft zurückfließt. 2. Das gilt auch dann, wenn die der Komplementär-GmbH gebührenden Einlagemittel…
Gesellschaftsrecht – Haftungsausgleich von BGB-Gesellschaftern
- 15. Oktober 2007
1. Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB entsteht nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers, sondern als Befreiungsanspruch bereits mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses. 2. Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass ein Gesellschafter bürgerlichen Rechts von einem…
Beginn der Frist der Nachhaftungsbegrenzung bei der OHG
- 24. September 2007
Beginn der Frist der Nachhaftungsbegrenzung bei der OHG Wird das Ausscheiden des Gesellschafters einer OHG nicht in das Handelsregister eingetragen, beginnt – wie im BGB-Gesellschaftsrecht – der Lauf der fünfjährigen Enthaftungsfrist mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden des…
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung: Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle
- 12. September 2007
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich (§ 89b HGB) nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs kommt es maßgeblich auf die Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle…
Keine Zustimmungspflicht des Kommanditisten zum Sanierungskonzept
- 2. Juli 2007
1. Ein Kommanditist ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zur Durchführung eines zeitlich ungewissen Sanierungskonzepts einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen, durch die ein Teil seiner Haftsumme in eine Zahlungspflicht gegenüber der Kommanditgesellschaft umgewandelt werden soll. 2. Befindet sich die Kommanditgesellschaft in der…