Artikel: Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht

Ablehnung des Hauptverfahrens gegen Vorstand der Berliner Stadtreinigung

  • 28. Juli 2010

Der derzeitige Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR) Dr. Lothar K. muss keine Verhandlung vor dem Landgericht Berlin wegen Bestechung und Bestechlichkeit fürchten. Das Gericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den 62-Jährigen abgelehnt und ist damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft…

Kampf gegen Steuerhinterziehung geht weiter

  • 28. Juli 2010

Nun hat Deutschland auch mit Monaco ein Abkommen über den Austausch von Steuerdaten geschlossen. Die am 27.07.2010 geschlossene Vereinbarung ermöglicht es den deutschen Steuerfahndern Bankdaten und Angaben über Eigentumsverhältnisse mit dem Fürstentum abzugleichen, um somit möglichen Steuersündern auf die Schliche…

Durchsuchung bei Sal. Oppenheim

  • 15. April 2010

Am 15.04.2010 wurden die Räume der früheren führenden Privatbank Sal. Oppenheim in Frankfurt und Köln durch Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft und der Polizei durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahme fand im Rahmen eines umfassenden Ermittlungsverfahrens gegen die ehemalige Führungsriege der Bank wegen des Verdachtes…

Ermittler durchsuchen Moskauer Niederlassung von Hewlett-Packard

  • 14. April 2010

Die Durchsuchung erfolgte 14. April 2010 auf ein Amtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden hin. Im Rahmen einer Betriebsprüfung eines kleineren sächsischen Unternehmens wurden Rechnungen an Hewlett-Packard (HP) aufgefunden, denen kein realer Gegenwert gegenüberstand. Grundlage der Ermittlungsmaßnahme war der Verdacht der Untreue,…

Ermittler durchsuchen Moskauer Niederlassung von Hewlett-Packard

  • 12. April 2010

Mit Beschluss (3 L 281/10.NW) vom 12.04.2010 entschied das VG Neustadt, dass die Straßenverkehrsbehörde bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr vom Fahrzeughalter verlangen darf, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Antragsteller auf Aussetzung…

Vollstreckung von Geldbußen aus dem EU-Ausland

  • 5. März 2010

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Geldbußen, die im EU-Ausland gegen deutsche Staatsangehörige verhängt worden sind, zukünftig auch in Deutschland vollstreckt werden dürfen, wenn sie einen Betrag von 70 € übersteigen. Hierzu hat der Bundesrat am 05.03.2010 Stellung genommen….