Die Vorfahrt geschnitten – auch Fahrradfahrer haften
- 31. Juli 2014
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass bei einer Kollision zwischen Auto und Fahrrad dem Fahrradfahrer ein alleiniges Verschulden zugerechnet werden kann, wenn er sich grob verkehrswidrig verhält. In diesem Fall tritt die so genannte „Betriebsgefahr“ eines Kfz in den Hintergrund….
Ohne Helm geht’s auch
- 26. Juni 2014
Wer auf dem Fahrrad keinen Helm trägt, muss sich kein Mitverschulden anrechnen lassen. Das entschied jüngst der BGH. Die Beklagte öffnete die Tür ihres parkenden PKW. Dabei übersah sie die Klägerin, die ohne Helm mit ihrem Fahrrad unterwegs war. Die…
Umgefallen in der Straßenbahn
- 26. März 2014
Als Fahrgast von öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere der Straßenbahn, muss man mit ruckartigen Bewegungen rechnen. Das heißt auch, dass man sich immer gut festhalten sollte, da im Zweifel keine Schadensersatzpflicht des Betreibers besteht, wenn man wegen einer Notbremsung durch die Bahn…
Schmerzensgeld von 2.000 Euro bei HWS-Trauma infolge fahrlässigen Unfalls
- 29. Januar 2013
Auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall kann ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro angemessen sein, wenn die Schmerzen und Beeinträchtigungen nicht nur unerheblich waren und die Arbeitsunfähigkeit mehrere Wochen andauerte. Bei einem Auffahrunfall erlitt die vorausfahrende Fahrerin ein HWS-Schleudertrauma, eine ISG-Blockade…
Zum „gelegentlichen“ Konsum von Cannabis
- 12. Juni 2012
Bei zwei Fahrten unter Cannabis-Einfluss innerhalb von vier Jahren ist noch nicht von einem „gelegentlichen“ Konsum der Droge auszugehen. Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen, dass bei ihm ein „gelegentlicher“ Konsum von Cannabis vorliege. Dabei wurde er…
Gelegentlicher Haschisch-Konsum berechtigt zum Führerscheinentzug
- 5. Dezember 2011
Konsumiert ein Autofahrer regelmäßig Cannabis (Hanf), so kann er zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr angesehen werden, woraufhin ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Der Antragsteller war der Polizei aufgefallen, weil er sein Fahrzeug unter…
Werksangehörigenrabatt muss bei Schadensabrechnung angerechnet werden
- 18. Oktober 2011
Lässt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls seinen PKW in einer Werkstatt reparieren, in der er Werksangehörigenrabatt erhält, so muss er sich diesen Rabatt auf die ursprüngliche Schadenssumme anrechnen lassen. Der Kläger erlitt mit seinem PKW einen Verkehrsunfall. Auf Basis eines Sachverständigengutachtens…
Haftung für Rad fahrende Kinder
- 24. August 2011
Ein fünfjähriges Kind, welches auf dem Bürgersteig Fahrrad fährt, muss nicht derart streng überwacht werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann. Der zum Unfallzeitpunkt fünf Jahre alte Junge radelte mit seinem Fahrrad auf dem Bürgersteig und kollidierte mit einem 76-jährigen…
Verbot der Benutzung von Mini-Parkscheiben
- 2. August 2011
Die Verwendung von Parkscheiben, die erheblich kleiner sind als vom deutschen Gesetzgeber zugelassen, ist nicht erlaubt. Ein Autofahrer hatte zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe mit den Maßen 40 mm x 60 mm verwendet und wurde daraufhin mit einem Bußgeld…
Legale Teilnahme am Straßenverkehr trotz totalgefälschtem Führerschein
- 3. Mai 2011
Eine Fahrberechtigung kann sich nach Auffassung des VGH München auch aus einem totalgefälschten philippinischen Führerschein ergeben. Eine Frau aus Niederbayern erwarb über einen Vermittler einen gefälschten philippinischen Führerschein und ließ diesen mittels Angabe eines ungarischen Scheinwohnsitzes in Ungarn umschreiben. Die…