Die Verwendung von Parkscheiben, die erheblich kleiner sind als vom deutschen Gesetzgeber zugelassen, ist nicht erlaubt. Ein Autofahrer hatte zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe mit den Maßen 40 mm x 60 mm verwendet und wurde daraufhin mit einem Bußgeld in Höhe von fünf Euro belegt, welches das AG Cottbus als rechtmäßig ansah. Im Beschwerdeverfahren bestätigte das OLG Brandenburg die Entscheidung. Die Miniatur-Parkscheibe erschwere das Ablesen und somit die Zeitkontrolle in Bezug auf die zulässige Höchstparkdauer. Die Parkscheibe habe laut Gesetz eine Mindestgröße von 110 mm x 150 mm aufzuweisen.

OLG Brandenburg Beschl. v. 02.08.2011 – (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10)