Ausgleich für Fahrzeugschaden
- 27. November 2007
Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungsaufwand auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter…
Integritätsinteresse durch Nutzung des Fahrzeugs nach Reparatur
- 13. November 2007
Der Geschädigte, der Ersatz des Reparaturaufwandes über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30% ausschlaggebendes Integritätsinteresse regelmäßig dadurch zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt; im Regelfall sind…
Handy aufheben erlaubt
- 27. April 2007
Das OLG Bamberg entschied jüngst in einem Urteil, dass nicht jedes In-die-Hand-nehmen eines Telefons als „benutzen“ im Sinne des Gesetzes zu verstehen ist. Fällt das Handy im Auto bspw. herunter, dann darf es natürlich auch aufgehoben werden ohne dass dafür…
Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort
- 19. März 2007
Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben. Nach § 142…
Auch bei einem Unfall wegen hoher Geschwindigkeit entfällt nicht zwangsläufig der Versicherungsschutz
- 12. Dezember 2006
Wenn das Fahrzeug für eine hohe Geschwindigkeit geeignet ist, handelt ein Autofahrer auch bei hohem Tempo nach Ansicht der Richter nicht automatisch grob fahrlässig. Im konkreten Fall hatte der Fahrer eines Porsche gegen seine Vollkaskoversicherung geklagt. Der Kläger hatte auf…
Wer als Passant bei roter Fußgängerampel eine mehrspurige Straße überquert, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schadenersatz
- 11. Dezember 2006
Denn der Fußgänger handele in diesem Fall grob fahrlässig, so dass ein beteiligter Autofahrer nicht haften muss. Der Kläger im entschiedenen Fall hatte bei roter Fußgängerampel eine mehrspurige Straße überquert. Er trug vor, herankommende Fahrzeugen hätten bereits abgebremst, so dass…
Wer mit Autobahnrichtgeschwindigkeit auf spät erkennbare Hindernissen auf der Autobahn auffährt, haftet unter Umständen nicht für Schäden
- 28. November 2006
Wer zum Beispiel bei Dunkelheit einen Reifen, der auf der Autobahn liegt, zu spät erkennt und einen Unfall verursacht, haftet nicht für den Schaden am eigenen Fahrzeug. In dem entschiedenen Fall hatte ein Omnibus einen kompletten Satz Zwillingsreifen auf der…
Die Kaskoversicherung ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn ihr Veränderungen am Auto, die die Gefahr eines Unfalls erhöhen …
- 14. Juli 2006
Das Gericht wies damit die Klage eines Fahrzeughalters gegen dessen Versicherung ab. Der Mann hatte sein Vollkasko versichertes Auto technisch verändert, unter anderem die Motorleistung erhöht, dies aber nicht der Versicherung mitgeteilt, obwohl er gemäß § 25 Abs. 2 Satz…
Mitschuld des Falschparkers bei Unfall infolge zugeparkter Ausfahrt
- 13. Juli 2006
Wenn ein Autofahrer sein Fahrzeug so in einer Grundstücksausfahrt parkt, dass hinausfahrende Fahrzeuge behindert werden, ist er im Fall eines daraus resultierenden Unfalls mitschuldig. Im hier entschiedenen Fall war der Kläger beim Versuch, mit seinem Fahrzeug das verkehrswidrig geparkte Fahrzeug…
Mithaftung bei einem Verkehrsunfall trotz Vorfahrtsrechts auf Wirtschaftswegen
- 13. Februar 2006
Das OLG hatte über Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall im Bereich von Wirtschaftswegen zu entscheiden. Der Verkehrsunfall hatte sich auf einer Kreuzung zweier in den Weinbergen des Moseltals gelegener Wege ereignet, wo die Regelung „Rechts vor Links“ galt. Die Ehefrau des…