Erzieherische Maßnahme
- 21. Dezember 2015
Der Geschädigte fuhr aus Sicht des angeklagten Taxifahrers zu langsam. Um ihm dies zu verdeutlichen, überholte der Taxifahrer, zeigte ihm dabei den Stinkefinger und scherte so knapp vor ihm ein, dass ein Auffahrunfall nur durch eine Vollbremsung des Geschädigten verhindert…
Speed zum Abnehmen?
- 2. Dezember 2015
Wegen Amphetamin (Speed) im Urin des Klägers wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Dieser berief sich darauf, die positiven Werten könnten auf Erkältungsmittel oder Appetitzügler zurückzuführen sein. Das Gericht gab der Fahrerlaubnisbehörde Recht. Bereits die Tatsache, dass der Kläger solche Drogen…
Blitzer-Apps
- 16. November 2015
Sie sind längst in aller Munde: Blitzer-Apps. Doch sind sie erlaubt oder verstoßen sie gar gegen die StVO? Darüber musste jüngst das OLG Celle entscheiden. Besonderes Augenmerk legte das Gericht dabei auf einen Verstoß gegen § 23 I b S.1…
Nicht nur Telefonieren ist verboten
- 6. Juli 2015
Ein 27 Jahre alter Mann schaute einen Moment auf sein Smartphone, welches er als Navigationsgerät benutzte. In diesem Moment fuhr auch schon die Polizei an ihm vorbei. Das AG Castrop-Rauxel verlangte zu allem Übel auch noch ein Bußgeld in Höhe von 40,- €….
Senioren am Steuer
- 10. Juni 2015
Ein 95jähriger beschädigte beim Ausparken an einem Friedhof ein anderes Fahrzeug. Die Führerscheinbehörde ordnete daraufhin eine praktische Fahrprobe an. Dabei stellte der Gutachter zahlreiche Verkehrsverstöße fest: so wurde die „rechts vor links“ – Regel an einigen Stellen nicht beachtet, die…
Parkscheibe im Seitenfenster
- 8. Juni 2015
Ein Autofahrer brachte seine Parkscheibe im Seitenfenster an. Sein Auto war dabei direkt neben einem Beet geparkt, sodass es zwar möglich aber schwer war, die Parkscheibe einzusehen. Die Beamten entschieden sich, dem Fahrer ein Knöllchen zu geben. Der Fahrer sah…
Schlechte Sicht auf mobile Halteverbotsschilder
- 16. Mai 2015
Ein Falschparker berief sich, nachdem er eine Gebühr zahlen musste, darauf, er habe das mobile Halteverbotsschild nicht erkennen können. Das Oberverwaltungsgericht entschied nun, dass ein rascher, beiläufiger Blick nicht ausreiche, um sich über die Rechtmäßigkeit des Haltens zu versichern. Ein Verkehrsteilnehmer müsse…
Handy am Steuer
- 16. März 2015
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte jüngst die ständige Rechtsprechung zum Thema: “Handy am Steuer“. Demnach sei es nach § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) unzulässig, das Handy als Navigationshilfe zu nutzen, wenn man es dafür in der Hand hält. Eine…
Die Polizei war schon vor Ort
- 16. März 2015
Wenn die Polizei im Einsatz ist, kündigt sie dies zumeist mit hör- und sichtbaren Signalen an. Trotzdem kommt es überraschenderweise oft zu Kollisionen. Der Fahrer eines Kfz wollte links abbiegen und ordnete sich zu diesem Zweck auf der linken Seite…
Neues aus Amerika – die Dashcam
- 16. März 2015
Dashcams sind Kameras, die im Auto installiert werden und die Straße filmen. Ziel ist es, eine erleichterte Beweisbarkeit bei Unfällen zu schaffen. Das Landgericht Heilbronn befasste sich jüngst mit der Frage, inwiefern dies überhaupt zulässig ist. Das Landgericht entschied gegen…