Kostenhöhe für Abschleppkosten
- 7. Januar 2011
Abschleppkosten in Höhe von 219,50 € sind nach einem Urteil des KG Berlin rechtmäßig. Eine Kundin parkte ihr Fahrzeug länger auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes als die durch den Supermarktbetreiber gestattete und auf örtlich angebrachten Schildern angegebene Stunde. Daraufhin ließ…
Fahrerlaubnisentzug wegen Konsums von „Spice“
- 18. Oktober 2010
Einem Autofahrer, der vor dem Januar 2009 unter Einfluss der Modedroge „Spice“ in eine Polizeikontrolle geraten ist, kann die Fahrerlaubnis nicht aufgrund dieses Konsums entzogen werden. Die Richter des BayVGH führten aus, dass der Entzug der Fahrerlaubnis nur dann statthaft…
Winterreifenpflicht verstößt gegen das Grundgesetz
- 9. Juli 2010
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Fahrer eines Fahrzeuges, wel-ches mit Sommerreifen im Winter unterwegs ist, nicht wie bisher mit einem Bußgeld belastet werden. Das Gericht führt aus, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 3 a Satz…
Schadensersatz in Höhe der Netto-Reparaturkosten
- 7. Juli 2010
Entsteht bei einem Verkehrsunfall ein Schaden am Fahrzeug des Nicht-Unfallverursachers, so trägt der Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung den Schadenersatz nur in Höhe der Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer (sog. Netto-Reparaturkosten), wenn der Nicht-Unfallverursacher den Schaden nicht reparieren lässt, sondern sich den Schadensersatz…
„Blitzer“ nicht verfassungswidrig
- 5. Juli 2010
Die Dokumentation von Verkehrsverstößen, wie z. B. Geschwindigkeitsübertretungen, durch Bildauf-nahmen (sog. „Blitzer“) verstößt nicht gegen die Verfassung. Am 20.07.2010 entschied das Bundes-verfassungsgericht, dass die Lichtbildaufnahme zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkei-ten verhältnismäßig sei. So werde zwar in das Grundrecht auf…
Fahrtenbuchauflage auch schon nach erstmaligem Vorfall zulässig
- 12. April 2010
Mit Beschluss (3 L 281/10.NW) vom 12.04.2010 entschied das VG Neustadt, dass die Straßenverkehrsbehörde bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr vom Fahrzeughalter verlangen darf, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Antragsteller auf Aussetzung…
Bußgeldbescheide aufgrund verdachtsabhängiger Verkehrsaufnahmen rechtmäßig
- 6. Januar 2010
Ein Autofahrer war wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Bußgeld i. H. v. 150,- € und einen Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden. Dagegen wendete er sich mit der Begründung, dass nach dem Beschluss des BVerfG vom 11.08.2009 (2 BvR…
Bremsweg und Rotlichtverstoß
- 29. Mai 2008
Der Führer eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg (hier: Gefahrenguttransporter) hat seine Fahrweise so auf die Dauer der Gelbphase von 3 Sekunden innerörtlich einzurichten, dass er in der Gelbphase zum Halten kommen kann. Dazu muss er gegebenenfalls bereits in der…
Schadensersatz und Ersetzungsbefugnis
- 9. April 2008
1. Im Totalschadensfall gilt, wenn der Geschädigte von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht, eine sog. „subjektbezogene Schadensbetrachtung“. Das bedeutet, dass der Geschädigte im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis-…
Fahrradfahrverbot
- 21. Dezember 2007
1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV muss die zuständige Behörde demjenigen, der sich als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist, das Führen untersagen, es beschränken oder die erforderlichen Auflagen erlassen. Die Regelung verpflichtet die Behörde zum Einschreiten…