Trunkenheitsfahrt eines Polizeianwärters
- 6. Dezember 2012
Fährt ein Polizeianwärter betrunken Auto, kann dies seine Entlassung zur Folge haben. Ein Polizeibeamter auf Widerruf, der sich noch in Ausbildung befand, wurde mit 1,2 Promille angehalten. Der Dienstherr untersagte ihm daraufhin die Führung seiner Dienstgeschäfte. Dies bestätigte nun das…
Böller auf Dixi-Klo führt zur Kündigung
- 30. November 2012
Zündet ein Arbeitnehmer einen Feuerwerkskörper, um damit einem Kollegen einen Streich zu spielen, der jedoch mit Verletzungen endet, ist eine fristlose Kündigung unter Umständen gerechtfertigt. Gewehrt hatte sich ein Gerüstbauer gegen seine fristlose Kündigung. Er hatte einem Kollegen mittels eines…
Zum Schmerzensgeld gemobbt
- 11. Oktober 2012
Würdigt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer in der Art herab, dass er ihn bspw. weit unter seiner Qualifikation beschäftig, kann dies eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen und den Arbeitgeber daher zum Schadensersatz verpflichten. Ein Industriekaufmann wurde nach der Umstrukturierung des…
Drogenkonsum bei Gleisbauarbeiter berechtigt zur Kündigung
- 28. August 2012
Konsumiert ein Gleisbauarbeiter außerhalb der Arbeitszeit Drogen, so kann der Arbeitgeber ihm gegenüber eine Kündigung aussprechen. Geklagt hatte ein Gleisbauerbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe, dem gekündigt worden war, weil er in seiner Freizeit Drogen konsumiert hatte. Dies fiel im Rahmen einer…
Diskriminierung wegen Alters auch bei Nichteinstellung
- 23. August 2012
Eine (alters-)diskriminierende Stellenausschreibung kann auch dann zu einem Entschädigungsanspruch des diskriminierten Bewerbers führen, wenn der Arbeitgeber gar keinen Be-werber einstellt. Die Beklagte suchte im Sommer 2009 mittels Stellenanzeige zwei Bewerber „zwischen 25 und 35 Jahren“. Beworben hatte sich der damals…
Beamtenrechtliche Altersgrenze nicht rechtmäßig
- 20. August 2012
Die beamtenrechtliche Altersgrenze von derzeit 65 Jahren ist nicht gerechtfertigt, wenn die damit verbundenen Ziele des Gesetzgebers keinem legitimen Ziel dienen. Ein Oberstaatsanwalt in Hessen wehrte sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand aufgrund Erreichens der Altersgrenze. Das beklagte Land…
Kein Annahmeverzugslohn bei Teilnahme am Streik
- 17. Juli 2012
Nimmt ein Arbeitnehmer nach seiner Kündigung auch weiterhin am Streik teil, kann er vom Arbeitgeber keinen Verzugslohn verlangen, wenn die Kündigung sich als unwirksam herausstellt. Im Fall rief die Gewerkschaft zum Streik auf, an dem die Klägerin auch teilnahm. Kurz…
Anzeige gegen Arbeitgeber kann Kündigung rechtfertigen
- 5. Juli 2012
Eine Anzeige eines Arbeitnehmers in Bezug auf seinen Arbeitgeber kann unter Umständen eine wirksame fristlose Kündigung zur Folge haben. Geklagt hatte eine Hauswirtschafterin, die gegenüber dem Jugendamt angab, im Haushalt ihres Arbeitgebers verwahrlose ein zehn Monate altes Kind. Die Vorwürfe…
CGZP schon bei Gründung nicht tariffähig
- 22. Mai 2012
Die Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war schon im Zeitpunkt ihrer Gründung nicht tariffähig. Das BAG konkretisierte mit der Entscheidung seinen Beschluss vom 14.12.2010 (Az.: 1 ABR 19/10), in welchem die Tarifunfähigkeit der CGZP ab dem 08.10.2009 festgestellt…
Beendigung von Arbeitsverhältnissen ohne Kündigung bei City BKK
- 18. Mai 2012
Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der City BKK, welche aufgrund finanzieller Schieflage schließen musste, endeten aufgrund Gesetzes. Eine schriftliche Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag war hier ausnahmsweise nicht notwendig. Nach § 164 Abs. 4 SGB V endeten die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Mitarbeiter…