Private Trunkenheitsfahrt berechtigt zur Kündigung
- 1. Juli 2011
Verliert ein Arbeitnehmer infolge einer privaten Trunkenheitsfahrt seinen Führerschein, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn dieses nur mit einem Führerschein durchgeführt werden kann. Der 192 cm große und nur 64 kg schwere Arbeitnehmer wurde Anfang Juni 2010 mit…
Mitbestimmung vor Neueinstellung bei Arbeitszeitverlängerungswünschen
- 1. Juni 2011
Haben bereits beschäftigte Arbeitnehmer einen Arbeitszeitverlängerungswunsch bei ihrem Arbeitgeber angemeldet, so löst dies allein noch keine Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat in Bezug auf die bevorstehende Neueinstellung von Leiharbeitnehmern aus. Das BAG hatte im vorliegenden Fall über die Ersetzung…
Folgen der Aberkennung der CGZP-Tariffähigkeit
- 4. Mai 2011
Das ArbG Herford hatte sich mit den Folgen des BAG-Beschlusses vom 14.12.2010 (Az.: 1 ABR 19/10) zu beschäftigen, in welchem der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Der Arbeitnehmer klagte den Differenzbetrag zwischen dem im…
Befristetes Leiharbeitsverhältnis bei Verleihung an ehemaligen Arbeitgeber
- 9. März 2011
Wird ein Arbeitnehmer durch ein Leiharbeitsunternehmen an denselben Arbeitgeber verliehen, bei dem er zuvor schon beschäftigt war, ist eine Befristung des Leiharbeitsverhältnisses dennoch möglich. Geklagt hatte eine Kinderpflegerin, welche vom 14.09.2005 bis zum 31.07.2007 bei ihrer ersten Arbeitgeberin beschäftigt war….
Versetzung ins Ausland während Elternzeit
- 15. Februar 2011
Eine Arbeitnehmerin muss nicht hinnehmen, dass sie während der Dauer ihrer Elternzeit für zwei Tage in der Woche in der Konzernzentrale in London beschäftigt wird. Geklagt hatte eine 39-jährige Mutter einer 13 Monate alten Tochter, die nach angeblicher Schließung des…
Frist bei Fortsetzungsverlangen nach Betriebsübergang
- 27. Januar 2011
Ein Arbeitnehmer, der vom Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, muss dies unter Wahrung derselben Frist tun, die auch für den Widerspruch gegen einen Betriebsübergang gilt. Der Kläger war in einem Druckzentrum beschäftigt und übernahm dort bei seinem damaligen Arbeitgeber…
Kündigung bei verspäteter Arbeitsunfähigkeitsmitteilung
- 18. Januar 2011
Teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit nur verspätet mit, obwohl dieses Verhalten in der Vergangenheit bereits mehrfach abgemahnt wurde, ist eine ordentliche Kündigung statthaft. Der Kläger wehrt sich gegen seine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung, die infolge einer verspäteten Mitteilung…
CGZP kann keine Tarifverträge schließen
- 14. Dezember 2010
Das BAG hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Die CGZP schließt laut ihrer Satzung nur Tarifverträge mit Leiharbeitsunternehmen. Aufgrund der Tatsache, dass ihre Mitgliedsgewerkschaften (CGB, DHV und GÖD) ihre Tariffähigkeit nicht…
Videoüberwachung am Arbeitsplatz auch ohne Hinweis möglich
- 18. November 2010
Das LAG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Videoüberwachung des Arbeitsplatzes auch dann möglich ist, wenn diese nicht nach den Hinweisvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt. Die Arbeitgeberin ließ unter Zustimmung des Betriebsrates für einen bestimmten Zeitraum den…
Schadensersatzanspruch bei Unfall mit Privatfahrzeug
- 28. Oktober 2010
Benutzt der Arbeitnehmer sein eigenes Auto, um damit eine betrieblich veranlasste Fahrt durchzuführen, trifft ihn die Beweislast dafür, dass er nicht grob fahrlässig gehandelt hat, wenn es zu einem Unfall kommt und er Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangt. Der klagende Arbeitnehmer…