Wann beginnt der Mutterschutz bei künstlicher Befruchtung?
- 1. April 2015
Diese Frage stellte sich jüngst das BAG. Konkret ging es darum, ob der Mutterschutz bereits mit der Einsetzung der befruchteten Eizelle oder erst mit der erfolgreichen Einnistung beginnt. Die Klägerin war bei einer Versicherungsgesellschaft angestellt und hegte einen bisher unerfüllten…
Mindestlohn – Sonderzahlungen und Urlaubsgeld
- 16. März 2015
Der seit diesem Jahr gültige Mindestlohn spaltete schon vor seiner Einführung die juristischen Geister. Nun erging eines der ersten Urteile, welches zumindest eine Frage geklärt haben sollte. Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin dürfen weder Sonderzahlungen noch Urlaubsgeld auf den Mindestlohn…
big brother is watching you!
- 16. März 2015
Ein Arbeitgeber lies eine seiner Mitarbeiterinnen durch einen Detektiv bespitzeln, der Video- und Fotoaufnahmen fertigte. Grund hierfür war, dass der Arbeitgeber befürchtete, seine krankgeschriebene Mitarbeiterin täusche ihre Krankheit nur vor. Die Mitarbeiterin war entsetzt und sah in diesem Vorgehen eine…
Kein Urlaub ohne Entgelt
- 16. März 2015
§ 7 Abs. 4 BurlG schreibt vor, wenn Urlaub ganz oder zum Teil wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist er finanziell abzugelten. Um diese Vorschrift zu umgehen, kündigen Arbeitgeber oft fristlos und hilfsweise fristgemäß, während bei Wirksamkeit…
Abschreckende Einladung zum Vorstellungsgespräch
- 2. Februar 2015
Öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, geeignete Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Der Hinweis, dass ein solches Vorstellungsgespräch allerdings nicht erfolgsversprechend sei, erfüllt nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Chancenvorteil. Der beklagte Landkreis erhielt eine Bewerbung auf eine von ihm ausgeschriebene Stelle von dem schwerbehinderten…
„Bis dass der Tod euch scheidet“
- 26. Januar 2015
Laut aktuellem Urteil des BVerfG dürfen sich staatliche Gerichte nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen. Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses arbeitete sowohl während seiner ersten Ehe, als auch nach deren Scheidung und Wiederheirat mit seiner neuen Lebensgefährtin im Krankenhaus der…
„Der ist doch irre!“
- 24. Juli 2014
Die Bezeichnung eines Vorgesetzten als „Psychopath“, „Arschloch“ oder „Irrer“, muss nicht zwangsläufig zur außerordentlichen Kündigung führen. Ein Chemikant hatte seinen Vorgesetzten zwar nicht direkt mit diesen Worten beleidigt, zog aber beim Rauchen in der Pause über diesen her. Dieses Vorgehen…
Lehrer haben Anspruch auf Kostenerstattung für Schulbücher
- 12. März 2013
Angestellte Lehrer haben einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Erstattung von Schulbuchkosten, die der Lehrer für notwendig halten durfte und die nicht mit dem Lohn abgegolten sind. Der klagende Lehrer verklagte seinen Arbeitgeber, das beklagte Land, auf Erstattung der Anschaffungskosten…
Leiharbeiter auch bei Betriebsgröße zu beachten
- 24. Januar 2013
Leiharbeitnehmer sind bei der kündigungsrechtlich relevanten Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb mit zu berücksichtigen, wenn deren Einsatz auf einem regelmäßig vorhandenen Personalbedarf beruht. Einschließlich des Klägers beschäftigte die Beklagte zehn Arbeitnehmer. Im Rahmen der Kündigungsschutzklage machte der Kläger geltend, die…
Keine Einstellung von Leiharbeitern auf Dauerarbeitsplatz
- 19. Dezember 2012
Leiharbeitnehmer dürfen nicht auf Stellen eingesetzt werden, die als Dauerarbeitsplätze ausgestaltet sind. Ein Unternehmen beabsichtigte, einen Dauerarbeitsplatz mit jeweils befristeten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Die dafür erforderliche Zustimmung erteilte der Betriebsrat nicht. Zurecht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun entschied. Das Unternehmen…