Gleicher Urlaub für alle im öffentlichen Dienst
- 20. März 2012
Die abgestufte Urlaubsregelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung nicht vereinbar. Die Urlaubsregelung im TVöD sieht vor, dass bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche der Arbeitnehmer bis…
Einladungspflicht bei Bewerbungen von Schwerbehinderten
- 16. Februar 2012
Öffentliche Arbeitgeber haben die Pflicht, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn ihnen die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Ein Schwerbehinderter bewarb sich mit einem Grad der Behinderung von 60 bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen auf eine Stelle als…
Beteiligung des Betriebsrates bei Versetzung von Mitarbeitern in bestreikten Betrieb
- 13. Dezember 2011
Versetzt der Arbeitgeber arbeitswillige Arbeitnehmer von einem nichtbestreikten Betrieb in einen bestreikten Betrieb, so muss er den Betriebsrat des „Entsendebetriebes“ an dieser Entscheidung nicht beteiligen. Der Arbeitgeber, ein Lebensmittelgroßhandel mit zwei Betrieben in Frechen, einer Zentrale und einem Logistikzentrum, versetzte…
Keine mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit möglich
- 15. November 2011
Der Arbeitnehmer kann nur einmal Pflegezeit bis zur Dauer von sechs Monaten bei seinem Arbeitgeber beantragen. Der Kläger beantragte im Jahr 2009 Pflegezeit für die Dauer von einer Woche, um seine Mutter kurzfristig zu pflegen. Wenig später begehrte er nochmals…
ELENA-Verfahren endgültig eingestellt
- 4. November 2011
Der Bundesrat hat das Gesetz, welches das sogenannte ELENA-Verfahren aufhebt, gebilligt. Damit ist die geplante Einführung des elektronischen Entgeltnachweises endgültig vom Tisch. Im Rahmen einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer die Bundesregierung jedoch auf, zu überprüfen, welche der bereits erhobenen…
Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis für Betriebsratsmitglied
- 4. November 2011
Übernimmt der Arbeitgeber ein befristet eingestelltes und von der Arbeit freigestelltes Betriebsratsmitglied nicht in eine unbefristete Stellung, obwohl er dies mit anderen Mitarbeitern tut, kann dies eine verbotene Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit darstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er…
Tarifunfähigkeit der CGZP auch am 22.07.2003
- 8. September 2011
Die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) bestand auch am 22.07.2003 nicht. Dies stellte das ArbG Berlin fest. Die maßgebliche Satzung der CGZP vom 11.02.2002 enthalte insofern keine genaue Regelung als nicht klar war, ob Tarifverträge mit…
Kündigung eines Chefarztes in katholischer Klinik aufgrund Wiederheirat
- 8. September 2011
Die Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes einer katholischen Klinik ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Loyalitätsverstoß in Form der Wiederheirat bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile ein hinreichend schweres Gewicht hat. Im vorliegenden Fall hatte ein geschiedener Chefarzt einer katholischen…
Beamtete Lehrer dürfen streiken
- 27. Juli 2011
Auch beamtete Lehrer haben ein Streikrecht. Das entschied das VG Kassel für zwei Lehrer, die eine schriftliche Missbilligung des zuständigen Schulleiters erhielten, weil sie sich im November 2009 wegen eines von der GEW geführten Streiks für drei Stunden vom Dienst…
Keine Diskriminierung bei Kündigung wegen HIV-Infektion
- 21. Juli 2011
Eine HIV-Infektion steht einer arbeitgeberseitigen Kündigung in der Probezeit nicht entgegen. Das entschied das ArbG Berlin im Falle eines Chemisch-Technischen Assistenten, der für ein Pharmaunternehmen tätig war. Noch vor Ablauf der Probezeit kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Nach Auffassung des…