Kein versuchter Totschlag
- 13. Juli 2015
Ein Fall wie aus einem guten Krimi: Eine Frau war der Meinung, ihr Ehemann würde sie betrügen und ihr Drogen verabreichen. Wie sich herausstellte, hatte die Frau eine schizophrene Störung. Eines Abends versuchte sie ihren Mann mit einem Küchenmesser zu…
Zu Unrecht Festgehalten
- 8. Juli 2015
Das Festnahmerecht des § 127 I StPO erlaubt grds. jedem, einen anderen bis zum Ankunft der Polizei festzuhalten, den er „auf frischer Tat“ bei einer Straftat betrifft. Dies tat auch der Sicherheitsmann eines Baumarktes: Ihm kamen zwei Personen beim Verlassen…
Agent Provocateur
- 19. Juni 2015
Agent Provocateur Bisher war es üblich und auch von der Rechtsprechung anerkannt, dass Polizei oder von ihnen Beauftragte, zur Überführung von Straftäter diese zu weiteren Straftaten überredeten bzw. eine Straftat „provozierten“, s.g. Agent Provocateur. Beliebtes Beispiel ist hier die absichtlich…
Belüge niemals deine Ehefrau!
- 13. April 2015
Ein Mann löste, aus Angst vor seiner Ehefrau, ein Ermittlungsverfahren aus. Er erzählte seiner Frau und der Polizei, dass er sich eine Schusswunde beim Joggen zugezogen hatte, weswegen die Staatsanwaltschaft anfing gegen den vermeintlichen Täter zu ermitteln. Tatsächlich wollte der…
Flucht = Widerstand?
- 9. April 2015
Der § 113 StGB bestraft den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der BGH musste nun die Frage beantworten, inwieweit eine Flucht vor Beamten, wenn sie auch Dritte gefährdet, diesen Straftatbestand erfüllt. Auf einer klassischen Verfolgungsjagd, floh der Angeklagte vor den Polizeibeamten. Dabei…
Körperverletzung durch ungeschützten Verkehr
- 7. April 2015
Das Landgericht Aachen beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob die Ansteckung mit HIV als vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung zu bewerten ist. Bisher gingen die Gerichte stets davon aus, dass ein Partner, der trotz des Wissens über seine Infektion ungeschützten…
Der falsche Polizist
- 16. März 2015
Ein 24 Jahre alter Mann gab sich im Landkreis Fulda als Polizist aus und nutzte diese „Tarnung“, um junge Mädchen unter dem Vorwand einer Durchsuchung sexuell zu missbrauchen. Das Landgericht Fulda sprach den Mann nun in einigen Fällen frei und…
Bezahlter Urlaub auch in Haft
- 16. März 2015
Nach § 42 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) können Gefangene, die über ein Jahr in Haft gearbeitet haben, verlangen, unter Weiterzahlung der Bezüge insgesamt 18 Werktage von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Zu dieser Jahresfrist nahm nun das OLG Hamm Stellung. Der betroffene…
Zu Unrecht verurteilt
- 4. Februar 2015
Ein 71-Jähriger Mann saß 683 Tage unschuldig hinter Gitter. Nun klagte er auf Schadensersatz vor dem LG Saarbrücken. Der Kläger wurde wegen sexuellen Missbrauchs seiner Pflegetochter zu einer Haftstrafe verurteilt. Maßgeblicher Beweis war dabei ein psychologisches Gutachten, welches nicht die…