Richter wird zum Angeklagten
- 16. März 2016
Ein Richter eines Amtsgericht wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Grund hierfür war, dass er in zahlreichen Bußgeldverfahren „Geblitze“ frei sprach, weil die Straßenverkehrsbehörde weder Messprotokoll noch Eichschein zur…
Cyber-Grooming
- 24. Februar 2016
Cyber-Grooming, zu deutsch sinngemäß „Internet-Anbahnung“, ist die eine neue Gefahr für Kinder und Jugendliche in der Welt des World Wide Web. Dabei entwickeln sich online Beziehungen mit dem Ziel, einen sexuellen Kontakt herzustellen. Der Angeklagte chattete mit der 9 Jährigen…
Blutprobe ohne Richter
- 22. Februar 2016
Im Normalfall unterliegt die Entnahme einer Blutprobe, um Drogen oder Alkohol nachzuweisen, dem Richtervorbehalt. Das heißt, dass eine Blutprobe nur im Fall von Gefahr im Verzug ohne eine vorherige Anordnung des Richters entnommen werden darf. Allerdings bedeutet dies nicht zwangsläufig,…
Facebook-Hetze
- 20. November 2015
Ein Bauhelfer diskutierte in einer öffentlichen Facebook-Gruppe mit anderen Usern und vergriff sich dabei unschön im Ton. So tätigte er unter anderem folgenden Aussagen: – Nach all diesen Lügen zweifle ich langsam an der Wahrheit des Holocaust!! – Aber wie…
Plakate im Verkehrsraum
- 13. November 2015
Der Betreiber eines Unternehmens für Medienwerbung platzierte Plakate für eine bevorstehende Veranstaltung an Privatgrundstücken so, dass sie vom „öffentlichen Verkehrsraum“ aus wahrgenommen werden konnten. Die Stadt belegte ihn wegen Verstoßes gegen die Zustimmungsbedürftigkeit solcher Plakate mit einem Bußgeld. Dagegen klagte der Unternehmer nun bis…
Wer nicht raucht, fliegt raus!
- 2. November 2015
Ein Gastwirt veranstaltete eine so genannte „Helmut Party“. Hierbei wird die Gastlichkeit für einen Abend zur „Raucherkneipe“ erklärt. Wen das stört, der soll gehen. Die Stadt belegte den Gastwirt daher mit einem Bußgeld, wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Nach dem Einspruch…
Zu warm im Knast
- 14. Oktober 2015
Der Insasse einer Justizvollzugsanstalt fürchtete sich vor den drohenden hochsommerlichen Temperaturen und beantragte einen Ventilator. Die Justizvollzugsanstalt lehnte den Antrag ab und verwies darauf, dass ein solcher jedoch käuflich erworben werden könne. Hiergegen klagte er nun. Das OLG entschied, dass eine…
Befangenheitsantrag
- 12. Oktober 2015
Nach ihrem Revisionsvortrag lehnten die Angeklagten eine besitzende Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da diese ca. 10 Min. mit ihrem Handy „spielte“, anstatt sich auf den Vortrag der Angeklagten zu konzentrieren. Die Richterin erklärte dazu, sie habe ihr stumm…
„geringe Menge“ Marihuana kann straflos bleiben
- 5. August 2015
Diesen Grundsatz sieht auch das Gesetz vor. Allerdings machen einige Gerichte von der Möglichkeit, beim Besitz einer „geringen Menge“ Marihuana von Strafe abzusehen, keinen Gebrauch. Wie sich nun zeigte, kann sich in solchem Fall eine Revision durchaus lohnen. Eine geringe…
Auschwitz-Prozess
- 3. August 2015
Die Frage der Schuld war denkbar einfach: ein ehemaliger SS-Mann war wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen angeklagt. Doch nun ging es darum, wie der heute 92Jährige dafür zu bestrafen ist. Das Alter des Angeklagten berücksichtigte das Landgericht Lüneburg…