Zu klein für die Polizei
- 30. März 2015
Die Klägerin war Volljuristen, also im Besitz beider Staatsexamen. Daher bewarb sie sich bei der Polizei für den höheren Polizeivollzugsdienst, wo ihre Bewerbung jedoch nicht beachtet wurde, weil sie nicht die erforderliche Körpermindestgröße hatte. Sie fühlte sich daher diskriminiert und…
Briefträger in Lebensgefahr
- 28. März 2015
Das Verwaltungsgericht Aachen musste sich jüngst mit der Frage beschäftigen, ob das Zustellen von Briefen eine besondere Lebensgefahr darstellt. Eine Briefträgerin wurde von Hunden in den Arm gebissen. Nach der erfolgten Tetanusimpfung erlitt sie eine Erkrankung der Nervenbahnen. Nun verlangt…
Im „Schlaf“ vergewaltigt
- 16. März 2015
Das Arzt-Patienten-Verhältnis setzt ein besonderes gegenseitiges Vertrauen voraus. Wird dieses Vertrauen durch eine Seite ausgenutzt, kann dies besonders schlimme Folgen haben. Der Kläger war Anästhesist und vergriff sich an einer narkotisierten Patientin. Von den Strafgerichten wurde er daher wegen sexuellen…
Keine Beschneidungsfeier am Karfreitag
- 23. Januar 2015
Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass eine Verfügung der Stadt Köln, wonach am Karfreitag keine Beschneidungsfeier stattfinden darf, zulässig sei. Der Antragssteller ist Vermieter eines größeren Veranstaltungssaals in Köln. Zu dort stattfindenden Veranstaltungen gehören auch Beschneidungsfeiern, bei denen aus dem Koran…
Aus der Schule geprügelt
- 14. Dezember 2014
Ein Grundschüler wurde für 5 Tage vom Unterricht ausgeschlossen, da er einen bereits am Boden liegenden Mitschüler schlug. Dieses Verhalten stelle nach den Aussagen des Verwaltungsgerichts Stuttgart keinesfalls eine kindliche Reaktion dar. Der 7-jährige Grundschüler war bereits mehrmals durch Gewalt…
Facebook-Fanpages haften nicht
- 4. September 2014
Nach einem Urteil des OVG Schleswig, haftet der Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht für datenschutzrechtliche Verstöße von Facebook gegenüber Nutzern. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) stellte auf der Facebook-Seite der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH datenschutzrechtliche Verstöße gegen das Telemediengesetz fest. Insbesondere…
Keine Aufenthaltserlaubnis ohne Deutschkenntnisse
- 21. Juni 2014
Laut Urteil des VG Münster ist es für die Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erforderlich, sich zu mindestens Ansatzweise in deutscher Sprache verständigen zu können. Die türkische Klägerin reiste in den 1990er Jahren nach Deutschland ein, um hier gemeinsam mit ihrer…
Männer sind keine Frauenvertreter
- 8. April 2014
Ein Berliner Amtsrichter stellte sich zur Wahl als Frauenvertreter. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied nun, dass Männer diesbezüglich weder ein aktives (wählen) noch ein passives (gewählt werden) Wahlrecht haben. Der klagende Richter beantragte Ende 2012 das aktive und passive Wahlrecht für…
Jagdausübung auf eigenem Grundstück muss vorerst geduldet werden
- 17. April 2013
Der Eigentümer eines Waldgrundstücks muss die Jagdausübung durch eine Jagdgenossenschaft auf seinem Gelände bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes dulden, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine solche Pflicht nicht bejahte. Der Eigentümer wendet sich im Rahmen des einstweiligen…
Liquid in E-Zigaretten kein zulassungspflichtiges Arzneimittel
- 5. Juni 2012
Ein Tabakwarengeschäft darf Nikotin-Liquid, welches in E-Zigaretten verwendet wird, verkaufen, ohne dass dafür eine spezielle Verkaufsberechtigung vorhanden sein muss. Das OVG Magdeburg hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Verkaufsverbot dieser Liquids entschieden, dass es sich dabei nicht um…