Grundstücksbegriff im kommunalen Abgabenrecht
- 24. Januar 2007
1. Im Rahmen des § 7 Abs. 7 ThürKAG 2005 gilt der so genannte Buchgrundstücksbegriff. 2. Ein Grundstück ist tatsächlich bebaut i. S. von § 7 Abs. 7 S. 5 ThürKAG, wenn das zulässige Maß der baulichen Ausnutzung durch die…
Die Erschließung endet nicht an der Stadtgrenze
- 24. Januar 2007
Es sind auch solche Anliegergrundstücke in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einer Straßebaumaßnahme einzubeziehen, die nicht auf dem Gebiet der beitragserhebenden Kommune liegen. Das Baugesetzbuch sieht vor, dass eine Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes auf alle von einer Straße erschlossenen Grundstücke zu…