Zweimal Duschen die Woche reicht
- 22. Januar 2016
Ein Strafgefangener der JVA Düsseldorf beantragte, täglich, mindestens aber alle zwei Tage, duschen zu dürfen. Die JVA lehnte den Antrag ab, wogegen der Gefangene nun vorging. Nach den Regelungen der JVA dürfen Inhaftierte, welche weder körperlich Arbeiten verrichten, noch einer…
Nicht lustig!
- 20. Januar 2016
Ein Polizeibeamter auf Probe teilte im Gruppen-Chat seiner Klasse fremdenfeindliche Bilder mit Adolf Hitler. Das Präsidium erließ daraufhin ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Hiergegen klagte der Polizist nun. Das VG Augsburg wies die Klage ab. Der Beamte habe durch sein…
Der prügelnde Taxifahrer
- 18. Januar 2016
Ein Taxifahrer ärgerte sich über seinen Fahrgast, weswegen er ihn trat. Der Gast fiel zu Boden und trug schwere Verletzungen davon. Die Stadt Mainz entzog dem Fahrer daraufhin die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung, sowie die Taxikonzession. Hiergegen wehrte sich der Mann. Das Gericht…
Müll aus dem Altenheim
- 28. Dezember 2015
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, welches sich direkt neben einem Altenheim befindet. Der Rhein-Pfalz-Kreis genehmigte dem Betreiber des Altenheimes den Bau eines Müllcontainerhauses, in welchem auch und vor allem Windeln landen sollten. Die Klägerin befürchtet nun eine erhöhte Geruchsbelästigung….
Der herrenlose Waffenkoffer
- 23. Dezember 2015
Ein Jäger packte seinen Koffer und nahm Munition und Teile seines Gewehrs mit auf die Jagd. Erst auf der Autobahn bemerkte er, dass er diesen Koffer versehentlich auf dem Gehweg hatte stehen lassen. Als er daraufhin zur Polizei fuhr, um…
Einmal nackt durchs Polizeirevier…
- 18. Dezember 2015
Die Klägerin wurde nach einer ausgiebigen Feier mit Ruhestörung, Platzverweis und allen sonstigen Unannehmlichkeiten in Polizeigewahrsam genommen. Dort, so behauptet die Klägerin, habe eine erkennungsdienstliche Maßnahme stattgefunden, bei der sich die Klägerin in Anwesenheit eines männlichen Polizeibeamten komplett habe ausziehen…
Einsamer Zirkusaffe
- 11. Dezember 2015
Die zuständige Behörde hatte Mitleid mit dem armen Zirkusaffen „Robby“, der zumeist allein in einem Zirkuswagen mit 25m² großen Außengehege lebt. Sie verfügte daher, dass Robby in eine Resozialisierungsstation für Schimpansen abgegeben werden solle und ordnete die sofortige Vollziehung an….
Das stille Zelt
- 4. Dezember 2015
Ein „umgangsschwieriger“ Flüchtling wurde in seiner Notaufnahmestelle in ein Einmannzelt mit Isomatte und Schlafsack verwiesen, da er es Probleme mit seinen Mitbewohnern gab. Er wendete sich mittels Eilantrag gegen diese „Maßnahme“. Das Verwaltungsgericht gab seinem Antrag statt. Die Behörde habe…
Handys im Gefängnis
- 18. November 2015
Ein Justizbeamter händigte an die Insassen der JVA Mobiltelefone aus. Angeblich habe er dies aus Gutmütigkeit und ohne jegliche Gegenleistung getan. Das Land untersagte ihm daraufhin die Führung seiner Dienstgeschäfte, wogegen der Mann sich nun mit seiner Klage wendete. Das…
Sixt gegen den Rundfunkbeitrag
- 9. November 2015
Deutschlands größter Autovermieter Sixt verliert nun seinen Rechtsstreit gegen den Rundfunkbeitrag. Grund für den Rechtsstreit war die Neufassung des Rundfunkbeitrags für Unternehmen: Demnach bezahlen Unternehmen Gebühren abhängig von der Zahl der Beschäftigten, der Betriebsstätten und der Größe des Fuhrparks. Davon…