Das BAföG-Amt belogen
- 2. November 2016
Wer falsche Angaben gegenüber dem BAföG-Amt macht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Doch diese Pflicht gilt nur, wenn das Amt eine höhere Zahlung veranlasst und dadurch ein Schaden entsteht. Den Betrag, der dem Antragsteller auch ohne die falschen Angaben zugestanden hätte,…
Rundfunkbeitrag-Befreiung aus religiösen Gründen
- 24. Oktober 2016
Der Pastor einer freikirchlichen Gemeinde beantragte die Befreiung vom Rundfunkbeitrag, da das Unterhaltungsprogramm mit seinen christlichen Wertvorstellungen nicht zu vereinbaren sei. Seinen Härtefallantrag lehnte die zuständige Behörde jedoch ab, wogegen der Mann nun Klage erhob. Das Verwaltungsgericht wies die Klage…
keine Brustimplantate für Polizistin
- 28. September 2016
Eine Bewerberin für den Polizeidienst wurde abgelehnt, da sie sich aus kosmetischen Gründen zwei Brustimplantate hatte einsetzen lassen. Der Polizeiarzt war der Meinung, die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst sei dadurch eingeschränkt. Nach einer fachärztlichen Stellungnahme durch einen Schönheitschirurgen, sah…
Fehlende Fahrlehrerfortbildung
- 22. September 2016
Fahrlehrer sind verpflichtet, alle vier Jahre an einer dreitägigen Fortbildung teilzunehmen. Tun sie dies zweimal nicht, kann ihnen nach dem Fahrlehrergesetz die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden. So war es auch im vorliegenden Fall, in welchem ein Fahrlehrer zuletzt 2012 eine solche…
Mein Müll!
- 2. September 2016
Ein Anwohner der Stadt Münster hatte sich einen gewaltigen Müllberg von 2-3m Höhe in seinem Garten zusammengesammelt. Die Stadt ordnete daher an, er habe diesen zu beseitigen. Der Anwohner wehrte sich hiergegen unter anderem mit dem Argument, im Müll befänden…
Voller Beitrag beim Kita-Streik
- 12. August 2016
Die Eltern zweier Kinder, welche einen Kinderhort besuchten, waren nicht bereit den vollen Kitabeitrag zu zahlen, da diese wegen eines Streiks geschlossen war. Nach erfolglosem Widerspruch wandten sie sich nun an das Verwaltungsgericht. Zur Begründung führten sie an, dass eine…
Tintenkrankheit
- 18. Juli 2016
Tintenkrankheit Ein Beamter litt an Kontaktdermatitis. Er machte geltend, diese Krankheit sei als Dienstunfall anzuerkennen, da er sie sich durch den Tonerstaub aus einem Laserdrucker zugezogen habe. Der Staub befinde sich sowohl in der Raumluft des Finanzamtes, als auch auf…
300,- € Fahrtkosten
- 14. Juli 2016
Der Kläger wehrte sich erfolgreich gegen eine zu Unrecht erhobene Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,- €. Die Kosten des Verfahrens wurden der unterlegenen Stadt auferlegt. Von dieser forderte der Kläger nun auch Fahrtkosten für den Prozess in Höhe von 300,-…
Bleiberecht für Hartz IV-Familie
- 11. Juli 2016
Die Antragsteller leben seit vielen Jahren in Deutschland, jedoch ohne hier einer Arbeit nachzugehen. Vielmehr bezogen sie in erheblichem Umfang öffentliche Leistungen. Als ihre Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde und die Abschiebung drohte, wandten sie sich mit einem Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht….
BAföG und Mindestausbildungszeiten
- 6. Juli 2016
Die Klägerinnen und Kläger beantragten den Teilerlass ihres BAföG-Darlehens, nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums vor dem 31.12.2012. Die Beklagte lehnte ab. Die Klägerinnen und Kläger obsiegten in den ersten beiden Instanzen. Das BVerwG gab ihnen nach Revision der Beklagten nun…