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Lehrer haben Anspruch auf Kostenerstattung für Schulbücher

Lehrer haben Anspruch auf Kostenerstattung für Schulbücher

  • 12. März 2013

Angestellte Lehrer haben einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Erstattung von Schulbuchkosten, die der Lehrer für notwendig halten durfte und die nicht mit dem Lohn abgegolten sind.

Der klagende Lehrer verklagte seinen Arbeitgeber, das beklagte Land, auf Erstattung der Anschaffungskosten eines Mathematik-Lehrbuches für den Unterricht in einer fünften Klasse der Hauptschule. Die Kosten in Höhe von etwas über 14 Euro wollte das Land jedoch nicht erstatten und verwies den Kläger auf die steuerlichen Absetzmöglichkeiten. Das BAG verurteilte das Land nun zur Kostenerstattung. Ohne das Buch habe der Lehrer seinen Unterricht nicht sinnvoll gestalten können. Ein solch notwendiges Arbeitsmittel sei vom Land zu ersetzen. Mit dem Verweis auf die steuerliche Absetzbarkeit sei das Land der Pflicht zur Kostenerstattung nicht nachgekommen.

BAG, Urt. v. 12.03.2013 – 9 AZR 455/11