Gleichbehandlung von Pegida und Flüchtlingen
- 14. Oktober 2016
Ein Pegida-Anhänger fuhr ohne gültigen Fahrausweis in einem Zug von Nürnberg nach Augsburg. Als er einer Kontrolle unterzogen wurde, war er bereit einen Fahrschein zu bezahlen. Allerdings weigerte er sich, das erhöhte Beförderungsentgelt wegen Schwarzfahrens zu begleichen, da ein solches…
Kuckuckskind
- 5. Oktober 2016
Eine Mutter veröffentlichte in sozialen Netzwerken Bilder von ihrer Tochter und einem Mann, welchen sie als „Vater“ bezeichnete. Der Kläger, der seine Vaterschaft anzweifelt, sieht sich durch diese Veröffentlichung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Amtsgericht gab dem Mann recht…
Explosiv
- 26. September 2016
Ein Fußballfan zündete während eines Spiels des 1. FC Köln einen „Knallkörper“. Dem Verein wurde dafür eine Geldstrafe durch den DFB auferlegt. Der Verein verlangte nun vom Fan Schadensersatz, auch für die Geldstrafe. Beide Parteien bewiesen einen langen Atem und…
Zu warmer Sommerurlaub
- 14. September 2016
Der Kläger und seine Lebensgefährtin buchten ein Hotelzimmer, welches laut der Internetseite des Anbieters als „klimatisiert“ war. Tatsächlich schaffte die Klimaanlage jedoch nur eine Kühlung von 24 °C Raumtemperatur. Der Kläger verlangte daher eine Minderung des Reisepreises. Das OLG Düsseldorf…
Print@home 2,50 €
- 5. September 2016
Bei der Onlinebestellung von Eintrittskarten für Konzerte oder ähnliches, bieten die Anbieter meist verschiedene Optionen der Lieferung an. Darunter häufig eine „print@home“-Option, bei der die Karten daheim ausgedruckt werden können. So war es auch im vorliegenden Fall, wobei für diese…
Katze im Sack
- 20. August 2016
Kauft man auf einer Internetplattform einen PKW, dann will man diesen auch so bekommen, wie er angepriesen wurde. Das heißt inklusive allen Zubehörs. Doch so einfach diese Wertung zunächst scheint: Für den Kläger war dafür ein Rechtsstreit bis vor das…
Ungültige Pässe
- 17. August 2016
Eine vierköpfige Familie freute sich auf ihren langersehnten Urlaub. Am Flughafen angekommen durften die Kinder allerdings nicht in den Flieger steigen, da ihre Reisepässe nicht den Einreisebestimmungen der USA entsprachen. Nun verlangten sie Schadensersatz vom Reisebüro. Das Amtsgericht lehnte einen…
Erstzulassung und Baujahr
- 8. Juli 2016
Kauft man einen Gebrauchtwagen, wird meist das Datum der Erstzulassung, nicht das Baujahr angegeben. Der Kläger kaufte einen Gebrauchtwagen, Erstzulassung 2010, Baujahr 2008, Kilometerstand 38.000 km. Seiner Meinung nach stellte die lange Lagerzeit von über 19 Monaten einen Sachmangel dar,…
Das Gold der Braut
- 22. Juni 2016
Bei einer türkischen Hochzeit wird der Braut traditionell Goldschmuck überreicht. So geschah es auch auf der Hochzeit der Klägerin in der Türkei. Wieder in Deutschland angekommen, verkaufte der frisch gebackene Ehemann den Schmuck; die Frau verlangt Schadensersatz. Das Gericht entschied…
Herstellergarantie als Mangel
- 20. Juni 2016
Eine bahnbrechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirbelte jüngst eine Menge Staub auf: Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen urteilte der BGH, dass das Fehlen einer Herstellergarantie einen Sachmangel darstellen kann, der zu einem Rücktritt berechtigt. Der Kläger erwarb einen Gebrauchtwagen, welcher mit…