Helmpflicht bei hobbymäßigem Fahrradsport
- 12. Februar 2007
Wird das Radfahren als Sport betrieben – und sei es auch nur hobbymäßig außerhalb eines Vereins – und stehen dabei hohe Geschwindigkeiten im Vordergrund, so besteht die Obliegenheit zum Tragen eines Schutzhelms. Den herkömmlichen Freizeitfahrradfahrer trifft diese Obliegenheit mangels entsprechender…
(Noch) keine Hinweispflicht der Kfz-Vertragswerkstatt
- 8. Januar 2007
Eine Kfz-Vertragswerkstatt muss einen Kunden auf einen vom Kfz-Hersteller empfohlenen Auswechselungstermin von Kfz-Teilen (noch) nicht gem. § 242 und 280 BGB hinweisen, wenn die vom Hersteller empfohlene Frist hierfür zum Zeitpunkt der Reparatur des Fahrzeuges noch nicht abgelaufen ist oder…
Kein Anspruch einer Gemeinde auf Gegendarstellung
- 21. Dezember 2006
1. Anspruchsberechtigt für die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs gem. § 11 Abs. 1 Thüringer Pressegesetz (PAG) ist jede Person oder Stelle, die durch eine in der Presse aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Der Begriff der Person im Sinne der Landespressegesetze bezieht sich…
BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener ec-Karten
- 14. November 2006
Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., macht mit einer Sammelklage an ihn abgetretene Ansprüche von Kunden der beklagten Sparkasse geltend. Er begehrt die Auszahlung, hilfsweise die Wiedergutschrift von Beträgen in Höhe von insgesamt 13.543,58 €, die die Beklagte Konten ihrer…
Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen
- 14. November 2006
Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, dem Beklagten, aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters Ersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung entstandenen und noch entstehenden Schadens, also der…
Kein unbedingter Vertrauensschutz des Chefarztes bei Delegation der Aufklärung auf untergeordneten Arzt
- 7. November 2006
Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld von dem Chefarzt einer chirurgischen Klinik. Dieser führte bei ihr eine Divertikeloperation am Zwölffingerdarm durch. Infolge einer Nahtinsuffizienz kam es danach zu einer schweren Bauchfellentzündung und einer eitrigen Bauchspeicheldrüsenentzündung. Ein Behandlungsfehler ließ sich nicht feststellen. Die…
Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
- 31. Oktober 2006
Der Kläger macht gegen ein Einzelhandelsgeschäft Schadensersatzansprüche geltend, nachdem er durch die Explosion einer Limonadenflasche erheblich verletzt worden ist. Ursache für die Explosion sei fehlende Kühlung kohlensäurehaltige Getränke trotz sommerlicher Temperaturen gewesen. Hierdurch sei es zu der Explosion gekommen. Die…