20.000,- € für Fußballfan
- 10. März 2017
Der BGH entschied im letzten Jahr, dass randalierende Fans sich anteilig an Vertragsstrafen gegenüber dem Verein beteiligen müssen. Das OLG konkretisierte diese Problematik nun hinsichtlich der Höhe. Der betreffende Fan im vorliegenden Fall warf einen Böller bei einem Heimspiel des…
Zur Fahndung ausgeschriebener Gebrauchtwagen
- 6. März 2017
Der BGH beschäftigte sich jüngst mit folgendem Fall: Der Kläger erwarb einen Rolls Royce Corniche Cabrio zum Preis von 29.000,- €. Als er versuchte, den Wagen anzumelden, wurde dieser sogleich von den Beamten der Polizei sichergestellt. Der Wagen war nämlich im…
Kündigung von Bausparverträgen
- 22. Februar 2017
Der BGH traf jüngst in zwei parallel gelagerten Fällen eine für Bausparer sehr ungünstige Entscheidung: Demnach müsse der Bausparer eine Kündigung seiner Bausparkasse akzeptieren, wenn diese wegen der mittlerweile zu hohen Zinsen einen alten Bausparvertrag kündige. Oftmals nehmen Kunden ihren…
Wundermittel Magnetfeldtherapie
- 19. Dezember 2016
Ein Arzt bewarb im Internet seine Magnetfeldtherapie damit, dass diese das Immunsystem und die Selbstheilung aktiviere und sogar Schmerzen lindern könne. Diese Therapieerfolgen sind zwar nicht wissenschaftlich belegt, der Arzt habe sie aber in seiner langjährigen Praxis beobachten können. Das…
Reisemangel durch Unfall
- 16. Dezember 2016
Der Urlaub der Kläger in der Türkei verlief anders als erwartete: Bereits beim Transfer vom Flughafen zum Hotel wurde der Bus durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt. Die Kläger blieben mit schweren Verletzungen zurück. In diesem Umstand sahen sie einen Reisemangel…
Rücktritt vs. Kaufpreisminderung
- 2. Dezember 2016
Der Kläger erwarb von der Beklagten einen Hundewelpen. Kurze Zeit später wurde bei dem Tier eine nicht heilbare Blutkrankheit festgestellt. Da der Kläger jedoch mittlerweile eine emotionale Bindung zu dem Tier aufgebaut hatte, wollte er es in keinem Fall zurückgeben….
Unglück bringendes Hufeisen
- 28. November 2016
Der Kläger verlangt Schadensersatz in Höhe von 350.000,- € vom Hufschmied seines Turnierpferdes. Dieser habe einen Huf zu kurz angeschnitten, weswegen das Pferd danach lahmte. Der Kläger setzte das Pferd dennoch in einem Dressurwettbewerb ein. Einige Zeit später musste das…
Zu hoher Stromverbrauch
- 11. November 2016
Der Energieversorger einer vierköpfigen Familie klagte auf Zahlung von 3000,- € Stromkosten für den Zeitraum Februar bis Dezember. Da die Familie bisher rund 135 kW/h im Monat verbraucht hatte, bestritt sie nun den bei knapp 1000kW/h liegenden Verbrauch. Das Landgericht…
Zum Bagatellschaden
- 4. November 2016
Der Beklagte erwarb vom Kläger einen Neuwagen. Doch als dieser endlich geliefert wurde, musste der Beklagte einen geringen Lackschaden an der Tür feststellen. Er verweigerte daraufhin die Abnahme und die Zahlung des Kaufpreises. Zu Recht, wie der BGH entschied. Der…
Die Beweislastumkehr des § 476 BGB
- 19. Oktober 2016
Ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13) veranlasste den BGH dazu, seine Rechtsprechung zu § 476 BGB erneut zu Gunsten der Verbraucher anzupassen. Der Kläger kaufte einen gebrauchten PKW mit Automatikschaltung. Nach knapp 5 Monaten…