Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
- 28. November 2007
Der Käufer eines Fahrzeuges hat nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens, in Form von z. B. angemessenen Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung. -BGH, Urt. v. 28.11.2007 – VIII ZR 16/07-
Verjährungsbeginn bei Bürgschaften
- 20. November 2007
Die Verjährungsfrist einer Bürgschaftsforderung beginnt gleichzeitig mit der Fälligkeit der gesicherten Hauptforderung. Auf eine Zahlungsaufforderung des Gläubigers an den Bürgen kommt es daher für den Eintritt der Fälligkeit der Bürgschaftsforderung nicht an. -OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.11.2007 – 17 U…
Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen unzulässig
- 15. November 2007
Es ist unzulässig, folgende allgemeine Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen zu verwenden: „ … der Anbieter behält sich vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil den Abonnenten zu ergänzen, zu erweitern…
Bauvertrag – Verjährungshemmung durch Hinweis auf Mangelerscheinung
- 30. Oktober 2007
Bei einem Werkmangel genügt die Geltendmachung der Rechte des Bestellers und für die Hemmung der Verjährung der Hinweis Mangelerscheinungen. Die Mangelursachen braucht er überhaupt nicht mitzuteilen und darf sie auch irrtümlich falsch angeben. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller…
Gebrauchtwagen und deren vertraglich vereinbarten Beschaffenheit
- 10. Oktober 2007
1. Wenn das Kaufvertragsformular keinerlei Angaben zu Unfallschäden enthält ist der Gebrauchtwagen mit tatsächlichen Unfallschäden nicht bereits deshalb mangelhaft, weil das Fahrzeug einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit nicht entspricht. Eine negative Beschaffenheitsvereinbarung, dass das Fahrzeug möglicherweise nicht unfallfrei ist, ist somit…
Kein Rücktritt bei Beschädigungen während Nachbesserungen
- 25. Juli 2007
Verursacht der Verkäufer gelegentlich der Nacherfüllung durch Nachbesserung einen nicht vollständig zu beseitigenden Sachschaden an dem Kaufgegenstand, so begründet dies nicht das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag, sondern führt lediglich zu einem Schadenersatzanspruch. -OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.07.2007…
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens
- 18. Juli 2007
Der Kläger erwarb – nach seinen Angaben als Verbraucher – von dem Beklagten, der einen Kraftfahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Personenkraftwagen mit einem Kilometerstand von 159.100 km zum Kaufpreis von 4.490 €. Etwa vier Wochen nach Übergabe wurde in einer Fachwerkstatt…
Beschaffenheitsgarantie bei Gebrauchtwagenkauf
- 11. Juli 2007
1. In einer beim Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkungen oder Zusätze abgegebenen Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs kann die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie liegen. 2. Will der Verkäufer solche Rechtsfolgen nicht gegen sich gelten lassen, ist er gehalten,…
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB
- 12. Juni 2007
Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Unfalls während eines bei dem beklagten Reiseveranstalter gebuchten Urlaubs. Während einer Veranstaltung bot eine Animateurin im Rahmen eines Wetten-dass-Spiels einem Kind folgende Wette an: „Wetten, dass es deiner Mama nicht gelingt, in zwei Minuten…
Abweichungen in „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen können zu deren Unwirksamkeit führen
- 5. April 2007
Der Internetversandhändler „Amazon.de“, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt, regelt in seinen AGB, dass diese Gutscheine nur 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden können. Gegen diese Bestimmungen hatte…