Kein Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft ist
- 17. April 2008
Art. 3 ist dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu…
Leckage der Kraftstoffzuleitung an einem 10 Jahre altem Auto als Mangel
- 16. April 2008
1. Die Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum, die einen Brandschaden verursacht, aufgrund dessen das Fahrzeug unbrauchbar wird, stellt auch bei einem 10 Jahre alten Gebrauchtwagen keinen gewöhnlichen Verschleiß, sondern einen gewährleistungspflichtigen Mangel dar. 2. Der gewährleistungspflichtige Autoverkäufer ist auch zur…
Verjährung von Ansprüchen nach neuem Recht
- 19. März 2008
1. Die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchbegründenden Umständen und der Person des Schuldners setzt grundsätzlich keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus. Ein Rechtsirrtum hindere den Verjährungsbeginn…
Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls mit einem Lkw des Unternehmens
- 6. März 2008
Der Juniorchef wird der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden, da die Bremsprobleme an der Zugmaschine in der Firma bekannt waren. Eine Woche vor dem tödlichen Unfall hatte der leitende Mitarbeiter der firmeneigenen Kfz-Werkstatt den Juniorchef der Firmengruppe nach einer von…
Pflichtverletzung bei unberechtigter Mängelbeseitigung
- 23. Januar 2008
1. Dem Verkäufer steht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Käufer mit seiner Aufforderung zur Mangelbeseitigung eine gegenüber dem Verkäufer bestehende vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt hat. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende…
Keine Haftung des Providers für den Inhalt von Webseiten
- 22. Januar 2008
1. Ein Internet-Provider ist für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grundsätzlich nicht verantwortlich. Es kann dahinstehen, ob das Verhalten des Providers wettbewerbswidrig ist. Der Provider als bloßer Vermittler des Zugangs zum Internet ist…
Hinweispflichten einer Spezialfirma bei überlegenem Wissen
- 10. Januar 2008
Ein auf Lüftungstechnik spezialisiertes Unternehmen muss im Rahmen seiner Prüfungs- und Hinweispflicht erkennen, dass ein vom Fachplaner erstelltes Lüftungskonzept für ein Schwimmbad unzureichend ist. -LG Rottweil, Urt. v. 10.01.2008 – 3 O 163/07-
Die Verpflichtung zur Zerkleinerung von Betonbruch ist ein Werkvertrag
- 20. Dezember 2007
Verpflichtet sich ein gewerblicher Auftragnehmer zur Zerkleinerung von Betonbruchmaterial eines gewerblichen Auftraggebers auf dessen Baustelle unter konkreter Vereinbarung der Qualität des Endprodukts, so liegt hierin ein Werkvertrag. Der Vergütungsanspruch setzt grundsätzlich eine Abnahme der Brecherarbeiten als vertragsgerechte Leistung voraus. -OLG…
Keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers bei der Internetnutzung
- 20. Dezember 2007
1. Der Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen dritten Personen zur Nutzung überlässt, trifft grundsätzlich keine Pflicht, z. B. nahe Familienangehörige bei der Internetnutzung zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn der Anschlussinhaber aus früherem Verhalten konkrete Anhaltspunkte dafür…
Zulässige Kundenbindung durch beschränkte AGB-Durchrostungsgarantie
- 12. Dezember 2007
Eine Klausel, nach der die Durchrostungsgarantie die regelmäßige Durchführung der Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Mercedes-Benz-Werkstätten voraussetzt, ist wirksam. Die langfristige Garantie soll dem Kunden nur um den Preis der regelmäßigen Durchführung der Wartungsdienste in den Vertragswerkstätten zustehen. -BGH, Urt. v….