Rücktritt bei Discounterkauf
- 26. Juli 2010
Ein Rücktritt kann nur gegenüber dem eigentlichen Vertragspartner erfolgen, der Hersteller hat hingegen nur seine Pflichten aus dem Garantievertrag zu erfüllen. Das Amtsgericht Mün-chen hat damit eine Klage abgewiesen, bei der der Kläger von einem Notebookkauf zurück-treten wollte, nachdem es…
Prüfung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen
- 19. Januar 2010
Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich die arbeitgeberseitige Regelkündigungsfrist abhängig von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses; erstmals nach 2 jährigem und letztmals nach 20 jährigem Bestehen. Hierbei werden jedoch nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung diejenigen Beschäftigungszeiten, die…
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
- 20. Mai 2009
1. Ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung (§ 326 Abs. 5, § 323 Abs. 1 BGB) wegen der Beschädigung der am Fahrzeug vorhandenen Originallackierung kommt nicht in Betracht. Die Beschädigung der Originallackierung führt nicht zur Unmöglichkeit der Vertragserfüllung,…
Erforderlichkeit von „Regenerationsfahrten“ bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel
- 9. Dezember 2008
1. Die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenbetrieb stellt keinen Mangel dar. 2. § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB setzt als Vergleichsmaßstab ausdrücklich die…
Begriff der Durchrostung bei Neufahrzeugen
- 14. Oktober 2008
Der Begriff der „Durchrostung“ im Sinne einer entsprechenden Herstellergarantie bei Neufahrzeugen umfasst nicht jeden äußerlich sichtbaren und optisch störenden Rostansatz der Fahrzeugkarosserie. Erforderlich ist vielmehr, dass die Korrosion ein solches Ausmaß erreicht hat, dass aus technischen Gründen Maßnahmen erforderlich sind,…
Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
- 25. September 2008
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen können, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellt hat, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die…
Wer mit seinem Auto unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkt, muss die Abschleppkosten bezahlen
- 8. Juli 2008
1. Der Besitzer eines Parkplatzes ist berechtigt, im Wege des Selbsthilferechtes (§ 859 BGB) unberechtigt parkende Fahrzeuge zu entfernen. Der Besitzer muss nicht abwägen, ob ein Abschleppen verhältnismäßig ist. Ein Abschleppen wäre nur dann rechtswidrig, wenn hierdurch der Fahrzeughalter schikaniert…
Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
- 29. Mai 2008
Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,-€“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig, wenn die beworbenen Preisvorteile nicht allein auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers bezogen sind, sondern weitere Zusatzleistungen umfassen, wie Versicherungsleistungen, Garantie und Mobilitätsservice. Es ist nicht…
Die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios
- 29. Mai 2008
1. Die formularmäßige Verpflichtung eines Verbrauchers zur Erteilung einer Einzugsermächtigung mit der Formulierung „Das Mitglied erteilt dem Studio C. K., soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen“ ist grundsätzlich zulässig. Dabei…
Sicherstellung eines Sportwagens zur Verhinderung der Teilnahme an einer illegalen Ralley (Rushttp://rae-baumann-kollegen.de/cms/wp-admin/post-new.php#h Drive) ist rechtmäßig
- 23. Mai 2008
Ein Kraftfahrzeug kann in der Nacht mit einer Reihe weiterer Fahrzeuge sichergestellt werden, um die Teilnahme an einem illegalen Autorennen zu verhindern. Dies setzt voraus, dass das im Zeitpunkt der Sicherstellung bevorstehende Autorennen nach der StVO verboten gewesen ist. Einer…