Kündigung von Bausparverträgen
- 22. Februar 2017
Der BGH traf jüngst in zwei parallel gelagerten Fällen eine für Bausparer sehr ungünstige Entscheidung: Demnach müsse der Bausparer eine Kündigung seiner Bausparkasse akzeptieren, wenn diese wegen der mittlerweile zu hohen Zinsen einen alten Bausparvertrag kündige. Oftmals nehmen Kunden ihren…
Gekündigt wegen XING-Status
- 13. Februar 2017
Der Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei gab, bereits kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses, „als Freiberufler tätig“ in seinem XING-Profil als Status an. Darauf folgte die fristlose Kündigung seiner (noch) Arbeitgeberin, da hierin eine unzulässige Konkurrenztätigkeit zu sehen sei. Das Landesarbeitsgericht schloss sich…
Eigenbedarfskündigung durch GbR
- 23. Dezember 2016
Eine GbR kündigte einem Mieter und meldete Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter an. Dabei versäumte die GbR jedoch, dem Mieter eine Ersatzwohnung anzubieten. Nach zahlreichen Instanzen hatte nun der BGH zu entscheiden. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs durch eine GbR sei demnach…
Kündigung wegen Strafanzeige
- 21. Dezember 2016
Eine Mieterin lagerte Gegenstände vor ihrem Kellerabteil. Als der Vermieter sie bat, diese zu entfernen, kam sie dem nur teilweise nach. Der Vermieter nahm die Sache daher selbst in die Hand und lies die Gegenstände entfernen. Die Mieterin erstattete Strafanzeige,…
Unbefugte Gebrauchsüberlassung
- 9. November 2016
Der Mieter einer Wohnung verbringt die meiste Zeit des Jahres außerhalb, weswegen er in dieser Zeit seiner Tochter die Wohnung überlassen hatte. Lediglich für drei Monate im Winter bezog er „seine“ Wohnung selbst. Der Vermieter sah hierin eine unbefugte Gebrauchsüberlassung…
Überbelegung der Mietwohnung
- 19. September 2016
Ein Mieter schloss einen Mietvertrag über eine 25qm große Wohnung. Nach einiger Zeit stellte sich heraus, dass nicht nur er, sondern auch seine Frau und die beiden gemeinsamen Kinder in der Wohnung lebten. Der Vermieter forderte ihn auf, die Personenzahl…
Hausfrieden
- 20. Mai 2016
Ein schönes Beispiel für harmonische Nachbarschaft ist dieses sicher nicht: Eine Mieterin beleidigt ihre Nachbarn, wirft Gegenstände auf deren Terrasse und verursacht permanent Lärm. Das Gericht hatte nun die Frage zu beantworten, ob die anderen Mieter sich das bieten lassen…
Müssen Arbeitnehmer sonntags den Briefkasten leeren?
- 16. Dezember 2015
Ein Rechtsanwalt kündigte seiner Rechtsanwaltsfachangestellten, indem er ihr eine Kündigung via Boten in den Briefkasten zustellen lies; an einem Sonntag. Das Gericht musste nun entscheiden, ob die Kündigung noch an diesem Tag wirksam zugestellt war oder erst am Montag danach….
Private Termine
- 7. Dezember 2015
Natürlich darf der Chef private Termine seiner Arbeitnehmer im Outlook nicht kontrollieren. Wie das Landesarbeitsgericht Mainz jüngst entschied, kann diese Methode zur Begründung einer Kündigung jedoch ausnahmsweise zulässig sein und im Zivilprozess als Beweismittel herangezogen werden. Im konkreten Fall kündigte…
Fehlgeschlagene Eingewöhnung
- 7. Oktober 2015
Scheitert die Eingewöhnungsphase eines Kindes in einer Betreuungseinrichtung, z.B. einer Kita, dann stellt dies einen wichtigen Grund dar, der insoweit zur Kündigung berechtigt. So entschied jüngst das Amtsgericht Bonn. Eine Mutter meldete ihr einjähriges Kind zur Eingewöhnung in einer Kita…