Kein Hartz 4 für EU-Bürger
- 20. März 2014
Die Frage, ob auch EU-Bürger Hartz 4 beantragen können schwirrt sein einigen Wochen umher. Nun hat der der Generalstaatsanwalt, Melchior Wathelet, des EuGH diese Frage beantwortet. EU-Bürgern stehe ein Anspruch auf Hartz 4 in Deutschland nicht zu, wenn sie ausschließlich…
Widerruf muss nicht bestätigt werden
- 20. März 2014
Bei Verträgen im Internet u.ä. (Fernabsatzvertrag), reicht es aus, den Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist (von 2 Wochen) zu widerrufen. Eine erneute Bestätigung des Widerrufs durch einen Link in einer E-Mail ist nicht erforderlich. Die Beklagte buchte bei einem Münchner…
Keine Nacherfüllung bei schlechter Tätowierung
- 5. März 2014
Kunden eines Tätowierers können bei einer schlecht ausgeführten Tätowierung sofort Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Sie müssen, auf Grund der Schmerzen und Risiken die eine solche Prozedur mit sich bringt, auch keine Nachbesserung des Tätowierers „hinnehmen“. Dies gilt vor allem deshalb,…
Reisende müssen Unterlagen nach telefonischer Buchung prüfen
- 12. April 2013
Bucht ein Verbraucher per Telefon eine Reise, so muss er die danach erhaltenen Unterlagen auf deren Richtigkeit überprüfen. Im Sommer 2012 bestellte eine Frau aus München Flugtickets von Antalya nach München. Am selben Tag begab sie sich in das Reisebüro…
Käufer einer Einbauküche müssen vollen Kaufpreis nicht schon bei Lieferung zahlen
- 7. März 2013
Der Käufer einer Einbauküche muss nicht den vollen Kaufpreis für eine Einbauküche schon bei Lieferung derselben leisten, wenn dies in den AGB des Verkäufers so vorgesehen ist. Die Käuferin kaufte für 23.800 Euro eine Einbauküche. Den Kaufpreis sollte sie nach…
Keine Haftung des Waldbesitzers für herabfallende Äste
- 2. Oktober 2012
Der Besitzer eines Waldes haftet nicht, wenn ein Spaziergänger im Wald von einem herabfallenden Ast getroffen wird. Geklagte hatte eine Frau, die im Jahr 2006 bei gutem Wetter und leichtem Wind den Wald des Beklagten zu Erholungszwecken aufsuchte. Der Ausflug…
Ausgleichszahlung bei verweigertem Anschlussflug wegen Gepäckumladung
- 28. August 2012
Verweigert die Fluggesellschaft einem Fluggast den Anschlussflug, weil sein Gepäck noch nicht in das nächste Flugzeug umgeladen wurde, steht dem Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung und Schadenersatz zu. Geklagte hatte ein Fluggast, der von München über Amsterdam nach Curacao fliegen…
Keine Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung seines Ehegatten
- 16. Mai 2012
Ein Internetanschlussinhaber haftet grundsätzlich nicht für Schäden, die im Wege einer Urheberrechtsverletzung mittels Internettauschbörse durch seinen Ehegatten entstanden sind. Im Fall hatte eine Internetanschlussinhaberin eine Abmahnung für ein angeblich von ihr in einer Internettauschbörse angebotenes Computerspiel erhalten. Sie widersprach der…
Beweislast für Mängel nach erfolgloser Reparatur
- 9. März 2011
Ein Käufer muss nicht beweisen, dass ein Mangel, der nach einer erfolglosen Reparatur der Kaufsache immer noch vorhanden ist, auf derselben technischen Ursache beruht wie der zuvor bereits gerügte Mangel, der die Reparatur ausgelöst hat. Dies entschied der BGH in…
Haftung für verunfallte Mitarbeiter bei Baumfällarbeiten
- 24. Februar 2011
Der Vorarbeiter haftet für Unfälle seiner Mitarbeiter, wenn diese nach Kenntnis des Vorarbeiters im Fällen von Bäumen noch unerfahren sind. Der Vorarbeiter hatte von seinem Unternehmen den Auftrag bekommen, ein Grundstück zu räumen. Als es an das Fällen eines Baumes…