Kfz-Freibetrag und Hartz IV
- 25. September 2017
Wie das Landessozialgericht jüngst entschied, steht der Kfz-Freibetrag einer Familie auch dann nur einmal zu, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder in der Familie vorhanden sind. Der Kläger war zunächst berufstätig. Nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle beantragte er zunächst Arbeitslosengeld I, später…
Heimliches Vermögen
- 19. April 2017
Eine Hartz IV-Empfängerin verschwieg dem Jobcenter ein Vermögen von rund 24.000,- €. Jahre später erhielt das Jobcenter Kenntnis von diesem Vermögen und verlangt nun 16.500,- € der gezahlten Leistungen zurück. Hiergegen klagt die Frau nun. Die Klägerin argumentierte, das Geld…
Bleiberecht für Hartz IV-Familie
- 11. Juli 2016
Die Antragsteller leben seit vielen Jahren in Deutschland, jedoch ohne hier einer Arbeit nachzugehen. Vielmehr bezogen sie in erheblichem Umfang öffentliche Leistungen. Als ihre Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde und die Abschiebung drohte, wandten sie sich mit einem Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht….
Ungewöhnliche Behausung
- 25. Mai 2016
Ein Hartz-IV-Empfänger lebte in der Fahrerkabine eines Pritschenwagens und beantragte, hierfür die üblichen Unterkunftskosten bezahlt zu bekommen. Das Jobcenter lehnte mit der Begründung ab, in dem Wagen sei nicht das Mindestmaß an Privatsphäre gewährleistet, weswegen eine Vergleichbarkeit mit einer privaten…
Jobcenter zahlt Schulbücher
- 27. April 2016
Zwei Gymnasiasten aus Niedersachsen mussten Schulbücher zum Preis von 235,45 € pro Schüler erwerben. Da sie diese jedoch vom Hartz IV ihrer Eltern bezahlen konnten, beantragte man beim Jobcenter die Erstattung der Kosten. Das Jobcenter sagte jedoch nur eine Erstattung…
Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger?
- 11. April 2016
Das Sozialgericht Speyer hat sich in seinem neuen Urteil weit aus dem Fenster gelehnt; es weicht hiermit nämlich von der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab. Demnach haben erwerbsfähige Unionsbürger keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie wegen eines gesetzlichen Ausschlusses auch…
Neues Jahr, neue Gesetze
- 4. Januar 2016
Um ein Neujahrsspecial kommt dieser Tage wohl niemand herum. In diesem Sinne soll auch auf diesem Wege kurz auf die wichtigsten Neuerungen im Jahr 2016 eingegangen werden: Briefporto Das Briefporto für einen Standardbrief der deutschen Post steigt dieses Jahr von…
Keine Telefonliste für Hartz IV –Empfänger
- 28. Juni 2015
Ein Hartz IV –Empfänger verlangte vom Jobcenter eine Telefonliste aller dort arbeitenden Mitarbeiter. Seinen Anspruch begründete er dabei mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage zunächst in einer höchst umstrittenen Entscheidung abgelehnt. Nun folgte die bestätigende Entscheidung…