Bebauungsplan und Nachbarschutz
- 15. April 2008
1. Eigentümern eines Wohngrundstückes sind in Bezug auf den Schutz einer freien Aussicht in Ausnahmefällen antragsbefugt. 2. Die „abweichende Bauweise“ muss im sog. Normativen Teil eines Bebauungsplans festgesetzt werden. -OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.04.2008 – 1 MN 58/08-
Erfordernis der kommunalaufsichtlichen Genehmigung gem. § 64 ThürKO und Verjährung
- 9. April 2008
1. Verpflichtungen aus einem ähnlichen Rechtsgeschäft sind gemäß § 64 Absatz 2 Satz 1 3. Alternative ThürKO genehmigungspflichtig. „Ähnliche Rechtsgeschäfte“ im vorgenannten Sinne sind rechtlich oder wirtschaftlich ähnliche Rechtsgeschäfte, bei denen das Einstehen für fremde Schuld bzw. der (Nicht-)Eintritt bestimmter…
Keine Verwirkung polizeilicher Eingriffsbefugnisse
- 1. April 2008
1. Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterliegen keiner Verwirkung. 2. Diesen Befugnissen kommt im öffentlichen Interesse ein überragendes Gewicht zu, das…
Keine Rechtsverletzung einer Gemeinde durch Neubautrasse der A4 bei Jena
- 18. März 2008
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Eilantrag einer Gemeinde gegen die Neubautrasse der Bundesautobahn A4 bei Jena abgelehnt. Mit dem Vorhaben soll die A4 zwischen den Anschlussstellen Jena-Göschwitz und Magdala nach Norden verlegt und auf sechs Fahrstreifen verbreitert werden. Nach der Entscheidung…
Verwendung auf unterwertigem Posten ist rechtswidrig
- 18. März 2008
Das Verwaltungsgericht Weimar hat einer kreisfreien Stadt aufgegeben, dass deren Leitender Branddirektor wieder auf seinem alten Dienstposten zu verwenden ist, die weitere Verwendung auf einem unterwertigen Dienstposten im Bauverwaltungsamt nicht zugemutet werden könne. Für die Tätigkeit im Bauamt fehlten dem…
Verkehrsbeschränkung durch eine Verordnung für Mautausweichverkehr ist rechtswidrig
- 13. März 2008
Zur Unterbindung von Mautausweichverkehr verhängten das Landratsamt Ansbach und die Stadt Dinkelsbühl im Sommer 2006 versuchsweise befristet auf ein halbes Jahr ein Verbot für den Durchgangsverkehr mit Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als zwölf Tonnen auf der B25….
Herstellungsbeitragsbescheide sind rechtswidrig
- 27. Februar 2008
Ein Zweckverband hatte Herstellungsbeitragsbescheide erhoben, obwohl die betroffenen Grundstücke nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen waren. Das Gericht hat dies für rechtswidrig gehalten. Die jeweiligen Grundstückseigentümer seien – unabhängig davon, ob auf ihren Grundstücken Abwässer anfielen – jedenfalls berechtigt und…
Normenkontrollantrag gegen landesplanerische Beurteilung ist unzulässig
- 25. Februar 2008
Mit ihrem Normenkontrollanhang hatte sich eine Gemeinde gegen eine sog. landesplanerische Beurteilung des Thüringer Landesverwaltungsamtes gewandt, die das von der Vattenfall Europe Transmission GmbH geplante Vorhaben der Errichtung einer 380 KV-Leitung durch den Thüringer Wald zum Gegenstand hat. Der Antrag…
Fällen geschützter Bäume bei Vergiftungsgefahr zulässig?
- 7. Februar 2008
1. Eine Eibe (Taxus), die nach der Baumschutzsatzung der Stadt geschützt ist und im Garten eines Wohnhauses steht, darf im Einzellfall gefällt werden, wenn von ihren giftigen Beeren und Nadeln eine Gefahr für die ein bzw. drei Jahre alten Kinder…
Raucherabend im Raucherclub ist Vergangenheit
- 1. Februar 2008
Nach dem Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes am 15.02.2008 dürfen Raucherabende in einem Raucherclub mit nur einem Schankraum nicht mehr stattfinden; es besteht ein Rauchverbot. Lediglich in durch ortsfeste Trennwänden abgetrennten Nebenräumen des Lokals ist das Rauchen erlaubt. -VG Neustadt, Beschl….