Kein gemeindlicher Abwehranspruch
- 12. November 2007
1. Ein zentraler Versorgungsbereich gem. § 34 Abs. 3 BauGB setzt eine zentrale Bedeutung/zentrale Funktion für einen bestimmten, nicht nur kleineren Einzugsbereich in einer Gemeinde mit regelmäßig koordinierenden Infrastrukturmaßnahmen voraus. 2. Der Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB umfasst…
Nachbarschutz bei Überschreitung einer rückwärtigen Baugrenze
- 31. Oktober 2007
Einer in einem Bebauungsplan festgesetzten rückwärtigen Baugrenze kommt regelmäßig nur dann nachbarschützende Wirkung zu, wenn dies dem Willen des Plangebers entspricht. -OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.10.2007 – 1 ME 277/07-
Klagebefugnis einer Ortsgemeinde gegen einen F-Plan
- 18. Oktober 2007
Eine Ortsgemeinde kann nicht im Wege einer Normenkontrollklage gegen einen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde vorgehen. Der Flächennutzungsplan hat gegenüber der Ortsgemeinde keine verbindliche Wirkung, denn im Rahmen des Flächennutzungsplans können die Ortsgemeinden in eigener Verantwortung Bebauungspläne über die konkrete städtebauliche Ordnung…
Keine Übertragung des Führungsamtes auf Lebenszeit für nur 10 Jahre
- 27. September 2007
1. Wird einem Beamten auf Lebenszeit ein Führungsamt übertragen, so darf dieses nicht für eine Dauer von Zehn Jahren lediglich auf Zeit übertragen werden. Eine dahingehende Landesgesetzliche Bestimmung verstößt gegen den hergebrachten Grundsatz, wonach Ämter auf Lebenszeit übertragen werden. Dieser…
Kommunales Abgabenrecht, Heilung eines Verwaltungsaktes; Rückwirkungsverbot; Abwälzung von Abwasserabgaben
- 17. September 2007
1. Erhebt eine Körperschaft eine Abgabe aufgrund einer Satzungsvorschrift, die sich im Nachhinein als unwirksam erweist, so kann sich der Verwaltungsakt u. U. durch Schaffung einer wirksamen Rechtsgrundlage heilen. Ihr ist es aber verwehrt, die Veranlagung nachträglich auf einen anderen…
Schattenwurf von Windenergieanlagen
- 17. September 2007
1. Für den von Windkraftanlagen verursachten Schattenwurf gibt es keine Feste, wissenschaftlich abgesicherte Grenze, deren Überschreitung stets die Annahme einer schädlichen Umwelteinwirkung i. S. d. § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG nach sich ziehen würde. 2. Nach einer Faustformel…
Ablehnung wegen Altersüberschreitung
- 10. August 2007
Der Dienstherr ist berechtigt, zur Gewährleistung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungsansprüchen die Übernahme in das Beamtenverhältnis davon abhängig zu machen, dass der Bewerber eine bestimmte Höchstaltersgrenze nicht überschreitet, hier das 40. Lebensjahr. Die Anstellungsbehörde kann ohne vorherige…
Vertretung im Verwaltungsverfahren über den Tod hinaus
- 13. Juli 2007
1. Im Verwaltungsverfahren bestimmt sich die Vertretung eines Beteiligten durch einen Bevollmächtigten nach § 14 VwVfG. Danach ist die Vertretung durch einen Bevollmächtigten nicht davon abhängig, dass eine schriftliche Vollmacht vorgelegt wurde. Erst auf Verlangen der Behörde hat er seine…
Abstandsflächen und Gebot der Rücksichtnahme im Baurecht
- 1. Juni 2007
1. Der obere Abschluss einer Terrassenumwehrung (hier Staffelgeschoss mit Dachterrasse) ist bei der Bemessung der Wandhöhe als oberer Bezugspunkt anzusetzen. Die Umwehrung ist als nach innen versetzter Wandteil i. S. von § 6 Abs. 4 S. 3 NWBauO zugleich Bezugspunkt…
Geschäftsführerhaftung für Bodenverunreinigungen
- 26. März 2007
Der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG kann persönlich als Verursacher schädlicher Bodenverunreinigungen ordnungspflichtig sein. Anknüpfungspunkt für einen Zugriff auf ihn ist, dass er (auch) in seiner die Voraussetzungen der Verhaltensverantwortlichkeit erfüllt. -OVG NRW, Beschl. v. 26.03.2007 –…