Aufgabe der Entwässerungseinrichtung gem. § 128 Abs. 1 BauGB
- 24. Januar 2008
Den in § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB genannten Einrichtungen für die Entwässerung einer Straße fällt die Aufgabe zu, die Straße frei von Überflutungen und damit befahrbar und begehbar zu halten. Zu diesen Einrichtungen sind deshalb nicht…
Gewerbliche private Papiersammlung ist zulässig
- 24. Januar 2008
1. Die gewerbliche Sammlung von Altpapier ist nach dem Abfallgesetz zulässig. Überwiegende öffentliche Interessen, die einer Untersagung der privaten gewerblichen Sammlung rechtfertigen, liegen nicht vor, insbesondere ist dadurch die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit öffentlicher Entsorgungseinrichtungen nicht automatisch gegeben. 2. Wann eine…
Kommunalrechtlicher Begriff der beitragsfähigen Anlage gleich dem BauGB
- 22. Januar 2008
1. Der Begriff der beitragsfähigen Einrichtung (Anlage) im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG ist wegen des engen Zusammenhangs der ausbaubeitragsrechtlichen Vorschriften des Thüringer Landesrechts mit der erschließungsbeitragsrechtlichen Überleitungsvorschrift in § 242 Abs. 9 BauGB bei öffentlichen…
Was ist eine Garage?
- 15. Januar 2008
1. Eine Garage ist nur dann ein Gebäude an der Grenze zu einem Nachbargrundstück, wenn in ihm ein Pkw untergestellt werden kann – seine Eignung als Abstellraum für Motorräder reicht hierfür nicht aus. 2. Es genügt nicht, wenn ein Bauherr…
Wahlwerbung
- 4. Januar 2008
Der Hessische Rundfunk ist verpflichtet, einen Fernsehwerbespot des NPD-Landesverbandes zur Landtagswahl auszustrahlen. Der Inhalt der Werbung verstößt weder gegen gesetzliche Vorschriften noch liegt der Straftatbestand der Volksverhetzung vor. Die erstinstanzliche Ablehnung der Ausstrahlung wurde damit aufgehoben. -HessVGH, Beschl. v. 04.01.2008…
Gemeindehaftung für von Bäumen der Gemeinde abbrechende Äste
- 14. Dezember 2007
1. Kommunen haften nicht für Schäden durch von Gemeindebäumen fallende Äste, die allein wegen eines Gewittersturms abbrechen. 2. Nur wenn die Gemeinde das Abbrechen durch regelmäßige Kontrollen hätte verhindern können, besteht eine Haftungspflicht. -LG Coburg, Urt. v. 14.12.2007 – 11…
TA-Lärm als Grundlage der Zumutbarkeitsbestimmung
- 13. Dezember 2007
1. Im Rahmen der Bauleitplanung kann die TA-Lärm zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen des Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten Vorhaben (hier: großflächiger Einzelhandelsbetrieb) zuzurechnen ist. 2. Die Lärmgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BlmSchV), auf die Nr. 7….
Nachsortieren von Haushaltsabfällen vor Überlassung an Entsorgungsträger zulässig
- 13. Dezember 2007
1. Ein Wohnungsunternehmen, als Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen, verletzt seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle entnimmt und der…
Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren
- 13. Dezember 2007
Eine Gemeinde, die von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet worden ist, kann im Rahmen ihrer Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid eine nach Erlass des Widerspruchsbescheids von ihr selbst herbeigeführte, dem Bauherrn nachteilige Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans geltend machen. -BVerwG,…
Kostenbeteiligung der Gemeinde an Personalkosten des Kindergartens
- 13. Dezember 2007
1. Eine finanziell leistungsschwache Gemeinde muss sich nicht an den Personalkosten eines Kindergartens beteiligen. 2. Nach dem Kindertagesstättengesetz sollten die im Einzugsbereich der Kindertagesstätten liegenden Gemeinden an den vom Jugendamt des Landkreises zu tragenden Personalkosten nur im Rahmen ihrer Finanzkraft…