Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Eilantrag einer Gemeinde gegen die Neubautrasse der Bundesautobahn A4 bei Jena abgelehnt. Mit dem Vorhaben soll die A4 zwischen den Anschlussstellen Jena-Göschwitz und Magdala nach Norden verlegt und auf sechs Fahrstreifen verbreitert werden. Nach der Entscheidung des Gerichts greift das Vorhaben nicht in das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde ein. Belange des Natur- oder Umweltschutzes konnte die Gemeinde nicht geltend machen, weil diese Rechtsgüter nicht von ihrem Selbstverwaltungsrecht umfasst sind.

Beschluss vom 18. März 2008 – 9 VR 5.07, –