Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang
- 31. Januar 2008
Bei einem Betriebsübergang muss der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber gem. § 613 a BGB die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteile des Betriebs, nicht aber das Betriebsgrundstück übernimmt. -BAG, Urt. v. 31.01.2008…
Wahrung der Schriftform der Kündigung
- 24. Januar 2008
1. Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben von Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen…
Fälligkeit von Lohnansprüchen
- 8. Januar 2008
Lohnansprüche gegen den Betriebserwerber werden erst dann fällig im Sinne tariflicher Ausschlussfristen, wenn der Arbeitnehmer Kenntnis von der Person des Erwerbers erlangt hat. -LAG Nürnberg, Urt. v. 08.01.2008 – 7 Sa 443/07-
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst
- 18. Dezember 2007
1. Ein Polizeibeamter, der auch in Zeiten krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Gebrauchtwagenhändler nachgeht und dabei zum Zwecke der Steuerhinterziehung Scheinverträge abschließt, ist aus dem Dienst zu entfernen. 2. Erst im April 2002 erteilte der Dienstherr dem Beamten…
Ausschluss des Abfindungsanspruchs gem. § 1a KSchG
- 13. Dezember 2007
Der Abfindungsanspruch gem. § 1a KSchG wird durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die Klage bzw. der Antrag auf Klagezulassung später zurückgenommen wird. -BAG, Urt. v. 13.12.2007 – 2…
Widerspruch Sittenwidrig
- 14. November 2007
Die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 613 a Abs. 6 BGB kann aus dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens gegen § 242 BGB verstoßen. Dies ist anzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zunächst nicht widerspricht und dann…
Teilzeitanspruch und tarifliche Härtefallregelung
- 13. November 2007
Der Anspruch des Arbeitnehmers gem. § 8 TzBfG auf Verringerung der Arbeitszeit kann aus betrieblichen Gründen abgelehnt werden. Dies ist u. a. der Fall, wenn es durch die Verringerung zu einer erheblichen Störung tariflicher Arbeitszeitmodelle kommen würde. Eine solche Störung…
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
- 8. November 2007
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber…
Kein Anspruch auf Paginierung der Personalakte
- 16. Oktober 2007
Zur Personalakte gehören alle Unterlagen und Schriftstücke, die sich mit der Person eines bestimmten Arbeitnehmers und der Entwicklung seines Arbeitsverhältnisses befassen. Über die Art und Weise der Personalaktenführung entscheidet der Arbeitgeber allein. Daher hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Paginierung…
Unwirksamkeit der zweiten Weiterbefristung nach Ausbildung
- 10. Oktober 2007
Die Möglichkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss eines Ausbildungsverhältnisses gem. § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG besteht nur einmalig. Weitere befristete Arbeitsverträge können Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht auf den in § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG normierten…