Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
- 18. Juni 2008
Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen sachlichen Grund i. S. v. § 14…
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
- 5. Juni 2008
Wird eine in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. Der Entzug einer zusätzlich vom Arbeitgeber…
Telefonanlagen für den Gesamtbetriebsrat
- 30. April 2008
1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Telefone in den einzelnen Verkaufsstellen im Zuständigkeitsbereich des antragstellenden Gesamtbetriebsrats, mit Ausnahme derjenigen Verkaufsstellen, für die ein Betriebsrat gebildet ist, telefonisch so einrichten zu lassen, dass das Büro des Gesamtbetriebsrats in den Verkaufsstellen anrufen…
Betriebsübergang von Siemens AG auf BenQ Mobile
- 29. April 2008
1. Das Informationsschreiben über den Betriebsübergang von der Siemens AG auf die BenQ Mobile ist inhaltlich nicht ausreichend. Insbesondere war die Identität des Firmenübernehmers nicht eindeutig genug dargestellt, da unter der neuen Adresse noch die Personalabteilung von der Siemens AG…
Tarifliche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
- 23. April 2008
1. Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein…
Schriftform der Befristung von Arbeitsverträgen
- 16. April 2008
1. Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag wird geschlossen. 2. Übersendet der…
Altersteilzeit – Anspruch auf Gleichbehandlung
- 15. April 2008
1. Der öffentliche Arbeitgeber ist nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TVATZ) nur „auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes“ (AltTZG) verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung…
Außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit i. d. Krankschreibung
- 3. April 2008
Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Tätigkeit nachgeht. Der Kläger war Kraftfahrer und ab Anfang März 2004 mehrfach für längere Zeiten arbeitsunfähig gemeldet. Nachforschungen u.a. durch einen Detektiv hatten ergeben, dass…
Das Wochenende verkürzt Meldefristen bei Arbeitsagentur nicht
- 1. April 2008
Das Wochenende darf auf die Drei-Tages-Frist für die Meldung bei der Arbeitsagentur nach Erhalt der Kündigung nicht angerechnet werden. Die Meldefrist bezieht sich nur auf Tage, an denen die Arbeitsagentur dienstbereit ist. Nur an den Tagen ist eine Meldung möglich,…
Betriebsbedingte Kündigung
- 13. März 2008
Betriebsbedingte Gründe, die eine außerordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist u. a. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und nach dem neuen Konzept…