Vom Jobcenter ins Rotlichtmilieu
- 30. Januar 2017
Ein Etablissement aus dem Rotlichtmilieu stellte Stellenangebote für „Bar-“ und „Empfangsdamen“ auf der Stellenbörse des Jobcenters ein. Die beklagte Arbeitsagentur löschte die Angebote jedoch nach kurzer Zeit. Hiergegen ging der Betreiber des Etablissements vor Gericht. Das Landessozialgericht wies, als Berufungsinstanz,…
Frauen und Technik…
- 26. August 2016
Beim Auszug aus ihrer Wohnung beauftragte die Mieterin eine Handwerkerfirma damit, die nötigen Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Daraufhin verlangte sie vom Jobcenter die Erstattung der Kosten. Schließlich sei sie eine Frau und habe von Handwerkerarbeiten keine Ahnung. Das Jobcenter lehnte ihren Antrag…
Ungewöhnliche Behausung
- 25. Mai 2016
Ein Hartz-IV-Empfänger lebte in der Fahrerkabine eines Pritschenwagens und beantragte, hierfür die üblichen Unterkunftskosten bezahlt zu bekommen. Das Jobcenter lehnte mit der Begründung ab, in dem Wagen sei nicht das Mindestmaß an Privatsphäre gewährleistet, weswegen eine Vergleichbarkeit mit einer privaten…
Von wegen Mindestlohn!
- 25. April 2016
Ein Pizzafahrer verdiente im Schnitt 3,40 € p/h. Das Jobcenter unterstützte ihn daher mit Leistungen zur Grundsicherung. Nun klagte das Jobcenter gegen den Arbeitgeber, da ihre Unterstützung geringer ausgefallen wäre, hätte der Fahrer mehr verdient. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab dem…
Erbschaft und Hartz IV
- 1. Januar 2016
Ein Ehepaar bezog ALG II. Die Frau erbte Bargeld, ein Fahrzeug und eine Immobilie. Nachdem das Paar die Immobilie renovierte, zogen sie dort ein. Als sie nun ihren Folgeantrag zur Bewilligung von ALG II stellten, erlebten sie ihr blaues Wunder:…
Wenn Kinder Kinder haben
- 18. September 2015
Das Sozialgericht Dresden wurde jüngst vor die Frage gestellt, ob eine alleinerziehende Mutter beim Jobcenter einen Mehrbedarf geltend machen kann, wenn ihre minderjährige Tochter ebenfalls Mutter wird. Das Jobcenter lehnte einen Mehrbedarf ab. Dieser bestehe bei einer Alleinerziehenden dann nicht mehr, wenn das…
Keine Telefonliste für Hartz IV –Empfänger
- 28. Juni 2015
Ein Hartz IV –Empfänger verlangte vom Jobcenter eine Telefonliste aller dort arbeitenden Mitarbeiter. Seinen Anspruch begründete er dabei mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage zunächst in einer höchst umstrittenen Entscheidung abgelehnt. Nun folgte die bestätigende Entscheidung…