Keine erhöhte Sicherungspflicht des Frachtführers bei unbekannter Ladung
- 6. Juni 2007
Hat der Frachtführer von der Art des Transportguts und dessen erheblichen Wert keine konkrete Kenntnis, so braucht er grundsätzlich nicht von einer besonderen Diebstahlsgefahr für das Gut auszugehen, die es ausnahmsweise erforderlich macht, für den Transport an Stelle eines Planen-Lkw…
Hinauskündigungsrecht in Gemeinschaftspraxis; Frist 3 Jahre
- 7. Mai 2007
1. Grundsätzlich hat ein Mitgesellschafter nicht das Recht einen anderen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft auszuschließen. Hiervon besteht dann eine Ausnahme, wenn ein neuer Gesellschafter in eine seit langem bestehende Vertragsarztpraxis aufgenommen wird und das Ausschließungsrecht…
Erbenlegitimation für Handelsregister durch eröffnetes öffentliches Testament
- 5. Oktober 2006
Der Nachweis der Rechtsnachfolge nach § 12 Abs. 2 HGB kann auch durch ein eröffnetes öffentliches Testament geführt werden. Die Urkunden reichen dabei als Nachweis der Erbenstellung nur dann nicht aus, wenn bei der Auslegung der letztwilligen Verfügung Zweifel verbleiben…